Finnlands NATO-Beitrittsansuchen rückt näher

Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums am Samstag ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, wie auf der Webseite bekanntgegeben wurde. Damit rückt ein Beitrittsansuchen ders Landes zur NATO wieder näher

Beschluss am Sonntag möglich

Es wird damit gerechnet, dass das nördlichste EU-Land möglicherweise schon am Sonntag einen Beschluss zu seinem NATO-Beitrittsantrag verkündet. Denn mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen NATO-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Niinistö und Marin hatten sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich für eine Mitgliedschaft in der Militärallianz ausgesprochen. Marin bekräftigte dies bei einer Ansprache an die Delegierten ihrer Partei am Samstag. Russland habe gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen nicht respektiere, sagte Marin dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle zufolge. Sie fügte hinzu, es gebe nur eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen könne: Es sei Zeit, der NATO beizutreten.

Türkische Position aufgeweicht 

Unterdessen hat die Türkei ihre Ablehnung etwas relativiert. Die Türkei verschließe, unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden, nicht die Tür für deren NATO-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei. Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen. Eine Aufnahme müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

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Telefonat mit Putin 

Niinistö hat am Samstag auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, er habe ein "direktes und aufrichtiges" Telefongespräch mit Putin geführt. "Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden", ergänzte Niinistö. Er betonte, der Anruf sei von Finnland ausgegangen. Sein Land wolle sich "der praktischen Fragen, die sich aus der Nachbarschaft zu Russland ergeben, korrekt und professionell annehmen". Er habe Putin zudem mitgeteilt, "wie grundlegend Russlands Forderungen von Ende 2021 mit dem Ziel, Staaten vom Beitritt zur NATO abzuhalten, sowie Russlands massive Invasion der Ukraine im Februar 2022 Finnlands Sicherheitsumfeld verändert haben".

Der Kreml teilte nach dem Telefongespräch mit, Putin habe gegenüber Niinistö "unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht".