Erdogan skeptisch zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, argumentierte Erdogan seine skeptische Haltung. Der türkische Präsident versucht sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu profilieren. Finnland hatte am Donnerstag offiziell bekanntgegeben, einen NATO-Beitritt anstreben zu wollen. Schweden dürfte folgen.

Russland hat bereits Vergeltungsaktionen angekündigt. Putin berief den Sicherheitsrat ein, um über den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu sprechen, wie die Nachrichtenagentur Ria meldete. Der Kreml-Chef hat selbst den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat. Am Donnerstag hat das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.

Die USA erklärten unterdessen ihre Unterstützung für einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands oder Schwedens. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein "weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Mit Blick auf Äußerungen Erdogans sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weiße Haus zunächst keine Details.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte Schweden "die volle Unterstützung" des baltischen EU-Landes auf dem Weg zu einem möglichen NATO-Beitritt zu. In einem Telefonat mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson habe Nauseda gesagt, dass Litauen bereit sein werde, die Beitrittsprotokolle unverzüglich zu ratifizieren, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius. Das Gespräch habe auf schwedische Initiative stattgefunden.

Eine mit Spannung erwartete und am Freitag veröffentlichte Sicherheitsanalyse zeigte in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts auf. "Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben", heißt es in der Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument offiziell nicht.

Die Analyse gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. "Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist", bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen NATO-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine NATO-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.

Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der NATO-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die NATO-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse.