Finnland für NATO-Mitgliedschaft

Jahrzehntelang waren die Finnen gegen einen NATO-Beitritt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat sich die öffentliche Meinung geändert und die Politik zieht mit. In einer jüngsten Umfrage hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen Beitrittsantrag stellen wird.

Russland: NATO-Ausweitung nicht hilfreich für Sicherheit

Eine Ausweitung der NATO sie nicht hilfreich für die Sicherheit in Eurasien, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Reaktion am Donnerstag laut der russischen Agentur TASS. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickle und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er. Moskau werde die Situation analysieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Russlands Sicherheit zu gewährleisten.

NATO-Chef: "Herzlich willkommen" 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte seinerseits die Beitrittsabsicht der finnischen Staatsspitze. Man würde Finnland "herzlich willkommen heißen" in der Allianz, falls sie einen Beitrittsantrag stellten, sagte er. Eine Mitgliedschaft des nordischen Landes würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch Finnlands stärken, meinte er in Brüssel.

Jubel bei Dänemark und den baltischen Staaten

Das NATO-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei. Dänemark ist NATO-Gründungsmitglied.

Die baltischen Staaten begrüßten ebenfalls, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt ausspricht. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"

"Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die "volle Unterstützung" Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen".

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur NATO. "Wir stehen positiv dazu", sagte Levits am Donnerstag während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der NATO stärken. "Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das."

Beitrittsantrag erwartet

Es wird damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen formellen Beitrittsantrag einreicht. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Parlament in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Druck auf Schweden steigt

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.