Brunner zu Beinschab-Studien: Ob ÖVP Kosten zurückzahlt, "müssen Gerichte entscheiden"

Die Fragestellungen sind "nicht relevant" und da liegt "einiges im Argen", muss sogar Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hinsichtlich der insgesamt 28 Studien von Sabine Beinschab zugeben. Die Studien fragten unter anderem ab, welcher Politiker welchem Tier entspricht und welche Partei welcher Automarke. 

Am Mittwoch hat das Finanzministerium die Studien veröffentlicht. Sie stehen auch im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen Vertraute von Sebastian Kurz. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass Kurz' politischer Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt wurde und diese Umfragen aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt worden waren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Opposition fordert Rückzahlung

Neben Tieren und Automarken habe die ÖVP darin auch ihre politischen Argumente getestet - die ÖVP soll die Studien deshalb an das Finanzministerium zurückzahlen, fordern nun SPÖ und NEOS. Für alle 28 Studien - wovon zwei nicht auffindbar sind - hat das Finanzministerium rund 578.000 Euro bezahlt, die Studie mit den Tieren kostete rund 156.000 Euro. 

Veröffentlich habe man die Studien nun nicht wegen öffentlichen Drucks, sondern weil man von Anfang an gesagt habe, transparent vorgehen zu wollen, so Brunner im PULS 24 Interview. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe nun "das Okay" gegeben, man habe sie auch an den U-Ausschuss geliefert. 

Warum die Studien 2016 beauftragt worden waren und wie die Fragen entstanden sind, "kann ich nicht beurteilen", sagt Brunner. Wer sie beauftragt hat, wisse man auch nicht. Die Fragen seien für das Finanzministerium jedenfalls "nicht relevant". "Da liegt einiges im Argen, auch was die Vergabe der Studien angeht", so der Minister. Man wolle Studien daher zukünftig sofort veröffentlichen und die Vergabe über die Bundesbeschaffungsagentur organisieren. Es soll eine einheitliche Vorgehensweise für alle Ministerien geben. 

Über Rückzahlung müssen Gerichte entscheiden

Man werde jedenfalls "die Konsequenzen ziehen, die nötig sind", sagt Brunner auf die Frage nach möglichen weiteren Kündigungen - ein Beamter musste bereits im Zusammenhang mit den Ermittlungen gehen. Die Justiz ermittelt und die Finanzprokuratur sei beauftragt "alles mögliche zu tun, Schaden von der Republik fernzuhalten und etwaige Rückforderungen in Angriff zu nehmen", so der Finanzminister. Ob die Kosten aber die ÖVP zurückzahlt, müssen laut dem ÖVP-Politiker dann aber die Gerichte entscheiden.