Babler startet "Herz und Hirn"-Tour

"In den vergangenen Jahren ist in Österreich viel kaputt gegangen", sagte Babler und sprach von einem permanenten Regierungsversagen. "Alles wurde zusammengeschossen, wir sehen überall nur Mangelverwaltung - bei Ärzten, Pflegern, Pädagogen." Jeder der einen Facharzt-Termin oder Operationstermin brauche, wisse von was er rede. "Durch die Untätigkeit der Regierung sind wir auch trauriges Schlusslicht in Europa bei der Frage der Inflations- und Teuerungsbekämpfung." Die Zeche dafür hätten die Menschen bezahlt, die Bürgerinnen und Bürger hätte massive Schwierigkeiten, ihren Lebensstandard zu halten.

Geld sei hingegen für Konzerne und Superreiche hinausgeworfen worden. Allein die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer koste den Staat fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Dazu komme das Debakel mit der Patientenmilliarde im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2018 und die Kritik an der Arbeit der COVID-19 Finanzierungsagentur COFAG.

"Österreich steht vor einem budgetären Scherbenhaufen, den wir aufräumen müssen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen", betonte Babler. "Es kann aber nicht sein, dass alle ein Sparpaket tragen müssen, weil das Geld knapp wird." Es gehe auch ohne allgemeines Sparpaket. "Es ist genug Geld da. Das geht sich rechnerisch aus. Wir haben eine Gegenfinanzierung aufgestellt." Man müsse dabei über eine gerechtere Besteuerung von Vermögen sprechen. "Die fünf reichsten Familien in diesem Land haben so viel Vermögen wie die Hälfte der Gesamtbevölkerung."

Der SPÖ-Chef betonte, dass er für eine Politik stehe, die sich aus den Rechten ableitet, die jedem einzelnen Menschen zustehen. "Pensionistinnen und Pensionisten, Frauen, Kinder, Arbeitslose, Leute, die von Armut betroffen sind: Wir geben ihnen eine Stimme. Wir wollen für diese Menschen ihre Rechte durchsetzen und ihr Leben wieder leichter machen."

Die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt erklärte dazu, dass man etwa die Inflation durch Markteingriffe senken müsse. "Teure Einmalzahlungen sind nicht den Menschen zugute gekommen, sondern wurden weitergereicht. An Energieunternehmen, an Vermieter. Das war eine Umverteilung von unten nach oben." Die SPÖ will darum etwa die Mietsteigerungen aus dem Jahr 2023 zurücknehmen und bis 2026 einfrieren.

Im Wahlkampf will die SPÖ auch Nicht- oder Ex-Wähler ansprechen: "Viele Menschen haben sich aus demokratischen Prozessen verabschiedet", sagte Babler. Auch die Sozialdemokratie habe in der Vergangenheit einen Anteil an dieser Entwicklung gehabt. "Dafür möchte ich mich entschuldigen. Wir wollen alles dafür tun, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Die Leute sollten Politik wieder als einen Steuerungsbereich sehen, wo sie mit politischer Teilhabe auch ihr eigenes Leben ändern können.

Salzburg als Ort des Tour-Auftakts war nicht zufällig gewählt. Die jüngsten Erfolge bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im März hätten gezeigt, was die Sozialdemokarte zu verwirklichen im Stande sei. "Zugleich ist die Partei geschlossen und geeint wie noch nie", sagte Babler, der heute übrigens im Wohnmobil zum Wahlkampfauftakt vorfuhr.

(S E R V I C E: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn)