ÖVP-Ermittlungen: Kurz will mit Beinschab-Studien nichts zu tun haben

Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er der APA am Donnerstag ausrichten. Bei SPÖ und NEOS sorgte der Inhalt der Studien für Unmut, die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen.

Das Finanzministerium hatte am Mittwoch jene Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. In einer zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen" wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien - darunter auch Kurz, der mir einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen wurde - assoziiert werden.

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Der frühere Kanzler ließ am Donnerstag gegenüber der APA ausrichten, dass er diese Umfragen weder beauftragt habe noch gewusst habe, dass es solche Umfragen gibt. Er habe - wie alle anderen Österreicher und Österreicherinnen auch - erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis davon erlangt.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass diese Umfragen, die vom Finanzministerium im Jahr 2017 beauftragt worden seien, vor seiner Zeit als Bundeskanzler stattgefunden haben. Abgesehen davon wüsste Kurz - der sich derzeit im Ausland befinde - auch nicht, welchen Mehrwert er davon gehabt hätte, mit Eichhörnchen, Delfinen oder einem hinterhältigen Pfau verglichen zu werden.

Opposition fordert Rückzahlung

Ebenjene Studie, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien". Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer "nur einen Funken Anstand" habe, würde er sich für die "Exzesse seiner Partei" entschuldigen und die Summe für die Studie "auf Heller und Pfennig" zurückzahlen, forderte Deutsch.

Die NEOS sehen in den nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums "eher keinen Mehrwert" für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Generalsekretär Douglas Hoyos. Auch er meint: "Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr."

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Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, will Ansprüche prüfen lassen. Für ihn war die Prüfung der internen Revision ein wichtiger erster Schritt, wie er im Ö1-"Mittagsjornal" sagte. Nun erfolge der zweite Schritt, nämlich die Untersuchung durch die Finanzprokuratur. "Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können", sagte Peschorn, der Anwalt der Republik ist. Ziel sei es, den Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.