Ex-Minister Anschober: Mitarbeiter übernachteten wochenlang im Ministerium

Von der "Seitenlinie aus betrachtet" habe man einen besseren Überblick, der während seiner Amtszeit nicht immer gegeben gewesen sei, sieht Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober im Podcast "Janik & Moser - in bester Verfassung" von Völkerrechtsexperten Ralph Janik und dem Chefredakteur der Neuen Vorarlberger Tageszeitung Moritz Moser seine Amtszeit auch durchaus kritisch. 

Nicht die Zeit zu haben, sich näher mit Themen und der Literatur darüber zu befassen, sei ein "ganz großes Problem" beim Zeitdruck in der Pandemie gewesen.

Mit dem amtierenden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sei er in gutem Einvernehmen und in Kontakt. Man schließe sich von Zeit zu Zeit kurz. "Wenn ich Anmerkungen habe, melde ich mich bei ihm." Auch der Minister kontaktiere ihn, wenn er Fragen habe.

"Ausgehöhltes" Ministerium

Anschober fing Anfang Jänner 2020 im Ministerium an, ab März/April sei klar gewesen, dass es im Bereich der Krisenarbeit enormen Reformbedarf im Ministerium gebe. FPÖ-Vorgängerin Beate Hartinger-Klein habe dieses Ressort "ausgehöhlt". In der Krise wolle man einen starken Staat, davor sei aber der politische Trend in die Gegenrichtung gegangen, das System wurde ausgehöhlt und Mitarbeiter abgebaut. Das habe sich dann gerächt. Für dieses ideologische Konzept der Politik hätte man in der Pandemie "die Zeche bezahlt".

Mitarbeiter schliefen wochenlang im Ministerium

Anschober bereut, nicht schon viel früher externe Berater hinzugezogen zu haben. Das habe zu einer extremen Überlastung geführt. "In der Rechtsabteilung hatte ich sehr engagierte Leute, die über Wochen hindurch im Ministerium übernachtet haben."

Im Regelfall musste sich die Rechtsabteilung vor Corona um "6, 7, 8" Verordnungen "und vielleicht ein Gesetz dazu" pro Jahr kümmern. In den ersten sechs Monaten der Pandemie hätte es dann "160 Verordnungen oder so" gegeben. Dass es dabei zu Fehlern gekommen sei, sei "eine normale Situation, wenn man überfordert ist".

Erst bei der ersten Aufhebung einer Verordnung durch das Höchstgericht und beim Ostererlass sei Anschober klar geworden, dass das Ministerium bei politisch-grundrechtlicher Kompetenz personalmäßig zu schlecht aufgestellt war. Einen externen Sachbeirat würde er heute viel früher bereitstellen. Damals habe es sich dann über Monate gezogen, bis das Personal aufgestockt werden konnte.  

Von vielen Problemen habe Anschober auch erst spät erfahren. "Bis du als Minister draufkommst, ist schon relativ viel Wasser die Donau hinuntergeflossen."

Zweifelhafte Macht des Gesundheitsministers

"Ein Gesundheitsminister ist mächtig, ja, in einer Koalition ist er aber an die ganz normalen Spielregeln gebunden." Eine Verordnung hätte es nur mit Zustimmung des Koalitionspartners gegeben. Das sei in einer Pandemie "alles andere als einfach". Immerhin gehe es um Tempo und teils harte Entscheidungen.

Ratlos, warum Macht der LHs so zunahm

Nachdem in der Anfangszeit der Pandemie ein Gefühl der Solidarität vorherrschte und auch die Parteien alle an einem Strang zogen, kippte die Stimmung dann. Im Sommer schlief die Impfkampagne ein. "Warum dann nichts mehr gekommen ist, weiß ich nicht", so Anschober.

Zunehmend wurden auch die ÖVP-Landeshauptleute "sehr offensiv" und wollten Öffnungen, während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) umschwenkte und "wirklich super" wurde.  Bis heute kann sich Anschober nicht erklären, warum die Macht der ÖVP-Landeshauptleute "nach meinem Empfinden" so zunahm. 

Die Angst vor dem Lockdown

Gearbeitet wurde auf Basis des Epidemiegesetzes, das 1912 verfasst und 1913 in Kraft getreten ist. Anschober rät dringend, das Gesetz, sobald die Pandemie vorbei ist, zu überarbeiten. "Ich hab einen riesigen Spundus gehabt vor dem Lockdown insgesamt", schildert Anschober die Anfangszeit der Pandemie. "Ich habe mir bis zum Tag der Entscheidung nie gedacht, dass ich in die Situation kommen werde, Menschen mit einer Ausgangsbeschränkung zu konfrontieren." Ihn habe das immer an Staaten erinnert, "mit denen ich überhaupt nichts zu tun haben wollte". Er sei auch wegen Grund- und Menschenrechtsfragen in die Politik gegangen. Das habe ihm die Entscheidung "dreimal so schwer" gemacht. Anfangs sei auch die Frage gewesen, ob ein Lockdown überhaupt nötig sei.