EU genehmigt 4 Milliarden Euro-Aufbauplan Österreichs

Der überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan Österreichs enthält nun 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen. Damit wurden die nicht rückzahlbaren Hilfen für Österreich schrittweise von 3,5 Milliarden Euro auf 3,75 Milliarden Euro und nunmehr auf eine Gesamtsumme von 3,96 Milliarden Euro erhöht. Die Aufwärtskorrektur ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel für die Finanzhilfen.

Der geänderte Plan sieht nach Angaben der EU-Kommission 56 Prozent der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit übertroffen wird. Die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen würden dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Nutzung erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben und verkehrsbedingte CO2-Emissionen zu vermindern. So ziele die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes darauf ab, die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und insbesondere Windparks zu straffen. Nach Ansicht der EU-Kommission wird dies Österreich helfen, seine Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen. Die zweite Reform betrifft die Annahme und Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie mit Fokus auf der Förderung von erneuerbarem Wasserstoff.

Als neue Investitionsmaßnahme ist eine Förderregelung für Privatpersonen und nicht gewinnorientierte Organisationen für die Installation und den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern auf Gebäuden enthalten. Zusätzlich enthalten sei nun eine Ausweitung einer im ursprünglichen Plan vorgesehenen Förderregelung für die Anschaffung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge und den Bau von Ladeinfrastruktur.

Der Beitrag des geänderten Plans zur Digitalisierung verringerte sich auf 36 Prozent, sei aber nach wie vor ambitioniert und liege weit über dem Zielwert von mindestens 20 Prozent, erklärte die Kommission. Die Zahl der Haushalte, die Zugang zu Gigabit-fähigen Netzen erhalten sollen, wurde aufgrund der gestiegenen Kosten gesenkt und die Investition in den Digitalisierungsfonds wegen mangelnder Nachfrage heruntergeschraubt. Die sozialen Ziele seien unverändert.

Die EU-Staaten haben nun vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen. Sobald der Rat grünes Licht gibt, kann Österreich seinen zweiten Zahlungsantrag stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen. Bisher hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan erhalten: 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung im September 2021 und 700 Millionen Euro im April nach dem ersten Zahlungsantrag.