Erste Reaktion von Kurz zu Ermittlungen: "Leider nicht mehr überraschend"

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei "das Vorgehen" der WKStA "leider nicht mehr überraschend". Es habe immer wieder Vorwürfe gegeben, sagte er am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF.

Kurz zählte etwa Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel oder den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) auf, die sich "nach kurzer Zeit" als "haltlos" erwiesen hätten. Dazu sei angemerkt, dass die Ermittlungen sowohl gegen Blümel als auch gegen Löger weiterhin laufen und noch nicht abgeschlossen sind.

Es handle sich aus Sicht des Kanzlers um "konstruierte Vorwürfe", die alle der "selben Systematik" folgen würden: "SMS-Fetzen" würden aus dem Kontext genommen werden, so Kurz. Er sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe bald als falsch herausstellen würden. 

Ermittlungen wegen Korruption

Im Umfeld des Regierungschefs, in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittelt wird auch gegen Kurz selbst. Diesmal geht es u.a. um manipulierte Umfragen, die vom Finanzministerium aus Steuergeldern über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert sein sollen.

Die WKStA bestätigte am Nachmittag Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe "Österreich" und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

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