EU-Gipfel: Einigung auf 1,8 Billionen Finanzpaket

"Deal". Um 05:31 Uhr verkündet EU-Ratspräsident Charles Michel mit diesem Wort die Einigung der Staats- und Regierungschef auf Twitter. 1,8 Billionen Euro schwer wird das Finanzpaket bestehend aus dem Aufbaufonds "Next Generation EU" und dem Budget von 2021 bis 2027 sein. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Paket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union. Dem Kompromiss geht ein viertägiger Verhandlungsmarathon voraus. 

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds "Next Generation EU" ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Mrd. Euro (in Preisen von 2018). 360 Mrd. Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden.

"Historischer Tag"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung als große Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.

Die Gruppe der "Sparsamen" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Mrd. Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein.

Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Mrd. Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Mrd. Euro rechnen.

Großzügige Rabatte für Nettozahler

Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich zufrieden: "Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich." 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit in der Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) auch in Zukunft fortsetzen.

Kritik aus dem EU-Parlament 

Die beiden führenden österreichischen Europaabgeordneten Othmas Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) haben sich enttäuscht vom Ergebnis des EU-Finanzgipfels gezeigt. Sie kündigen in ersten Reaktionen am Dienstag harte Verhandlungen des Europaparlaments an. Das Parlament mus dem 1,8 Billionen Euro schweren Paket noch zustimmen.

"Von den Staats- und Regierungschefs habe ich mir mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit werden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert", schreibt der Vizepräsident des Europaparlaments auf Twitter. "Verhandlungen mit dem EU-Parlament, auch über die parlamentarische Kontrolle, werden herausfordernd."

Noch schärfer äußert sich der Oppositionspolitiker Schieder. "Das reicht einfach nicht!", schreibt er am Dienstag in der Früh in einer Aussendung. "Das EU-Parlament wird die Gipfeleinigung jetzt so schnell wie möglich in einer außerordentlichen Sitzung bewerten. Auch wir haben Bedingungen, vor allem mit Blick auf neue EU-Eigenmittel und klare Rechtsstaatskriterien", schreibt Schieder.