"Wer zahlt schafft an": Diese Chats führten zu den ÖVP-Hausdurchsuchungen

"Wer zahlt schafft an. Ich liebe das". Das ist nur eine jener Chat-Nachrichten, die schließlich zu den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, ÖVP-Zentrale und Finanzministerium am Mittwochmorgen führten. Die Nachricht steht stellvertretend für den Umgang mit Journalismus, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinem engen Umfeld und der Fellner-Mediengruppe nun vorwirft. Gegen Kurz wird deshalb wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue ermittelt – er ist aber nur einer der Verdächtigen. PULS 24 betont, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Verfasst haben soll die Whatsapp-Nachricht im Jänner 2017 der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium. Er soll sie an Johannes Frischmann, Medienstratege von Kurz, gesendet haben. Frischmann soll Schmid zuvor berichtet haben, eine Umfrage samt Interview mit Meinungsforscherin Sabine B. auf einer Seite in der Boulevardzeitung "Österreich" untergebracht zu haben.

Die Korruptionsjäger der WKStA hegen deshalb den Verdacht, dass das Finanzministerium mehrere solcher Umfragen zu Gunsten der ÖVP mit Steuergeld und auf Scheinrechnungen in Auftrag gegeben haben soll. Auf Parteifinanzen konnte Kurz damals noch nicht zurückgreifen – Parteichef war damals noch Reinhold Mitterlehner. 1,1 Millionen Euro sollen für das Veröffentlichen der Umfragen ab April 2016 in Form von Inseraten an die Mediengruppe "Österreich" geflossen sein, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die Mediengruppe und die ÖVP bestreiten die Vorwürfe, "Österreich" spricht von einem Missverständnis.

Zahlreiche Chats und zehn Verdächtige

Die WKStA geht mit den Durchsuchungen einem Anfangsverdacht nach, der aus Zufallsfunden von beschlagnahmten Handys in der Ibiza-Causa resultiert. Die Hausdurchsuchungsanordnung, die PULS 24 vorliegt, enthält zahlreiche dieser Chatnachrichten, die dem Richter schließlich reichten, um die Durchsuchungen zu genehmigen. Der Richter ist übrigens der selbe, der Kurz vor kurzem bei der Ermittlungen rund um eine mögliche Falschaussage des Kanzlers vor dem Ibiza-U-Ausschuss befragte.

Laut Staatsanwaltschaft war in die Machenschaften ein größerer Personenkreis eingeweiht: Zehn Verdächtige werden genannt, darunter eben auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er soll aufgrund von massiven Zahlungen seitens des Finanzministeriums positive Berichterstattung erhalten haben, so der Vorwurf. Meinungsforscherin Sabine B. und ihre Geschäftspartnerin, die ehemalige Familienministerin und Demoskopin Sophie Karmasin, sollen für die ÖVP Umfragen geschönt und diese mittels Scheinrechnungen teils unter dem Titel "Betrugsbekämpfungsstudie" in Rechnung gestellt haben. Gebrüder Helmuth und Wolfgang Fellner sollen die Umfragen veröffentlicht und dafür Inseratengelder kassiert haben. Die Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Chats

Kurz persönlich wirft die WKStA vor, Thomas Schmid mit der Organisation und den Verhandlungen sowie mit der Kooperation mit der Mediengruppe beauftragt und sich regelmäßig berichtet haben zu lassen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf deren Veröffentlichung hingewirkt habe. Diese hätten aber "ausschließlich parteipolitischen Zwecken" gedient.

Um zu belegen, dass Kurz selbst von den Plänen gewusst haben soll, verweist die Staatsanwaltschaft etwa auf einen Chatverlauf zwischen ihm und Schmid vom 15. März 2016. Schmid war sich demnach nicht sicher, ob Karmasin dabei ist.

Kurz: "kann ich mit ihr reden?"

Schmid: "Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Spitzname von Ex-ÖVP-Chef und Kurz-Förderer Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt. Wenn du ihr sagst dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das (sic!) Mitterlehner eben ein arsch (sic!) war usw. Hilft das sicher".

Kurz: "passt mach ich".

Vereinbarungen mit "Österreich"?

Die Staatsanwaltschaft glaubt außerdem anhand von Chatprotokollen, dass es bereits im April 2016 "Vereinbarungen" zwischen Schmid und den Fellners gegeben habe:

Schmid: "Lieber Herr Fellner! Mit Ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. LG Thomas".

Außerdem verweist die Staatsanwaltschaft auf eine Nachricht von Pressesprecher Frischmann an Schmid vom 27. Juni 2016:

Frischmann: "Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. (...)"

Schmid beschwert sich daraufhin bei Karmasin über den "Vertrauensbruch" und bei den Fellners über die "echte Frechheit" - Fellner soll sich daraufhin "einsichtig" gegeben haben, wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückt. Wenige Tage später berichtet demnach Frischmann von der zweimaligen Schaltung einer Inseraten-Doppelseite in der Zeitung um insgesamt 116.000 Euro netto.

Die Kooperation wurde laut Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut, was Chats aus dem September 2016 belegen sollen:

Schmid an Kurz: "Hab echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur B. (Partnerin von Karmasin, Anm.) wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))."

Im Jänner 2017 schrieb Frischmann demnach an Schmid, er habe B. "noch angesagt was sie im Interview sagen soll". "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen", freut sich Schmid, "Geniales investment".

Schmid: "Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das."

Betrug an den Steuerzahlern?

Auch für die Scheinrechungen will die WKStA Beiweise gefunden haben.

Sabine B. (Partnerin von Karmasin): "Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung (für die ÖVP-Umfragen, Anm. der Red) bei der qualitativen Studie dazu rechnen?".

Thomas Schmid: "Ja".

Sabine B: "Danke".

In einem anderen Chat stiftete Schmid Sabine B. regelrecht dazu an, Scheinrechnungen zu legen, so die WKStA:

Schmid: "Die Kosten für die offenen (Studien, Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein".

Sabine B.: "Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen (in, Anm.) eine Rechnung?"

Schmid: "Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich".

Sabine B.: "Ist gut".

Sabine B.: "Ich bräuchte von Dir noch finales ok wg. Verteilung der Summen."

Die kommenden Wochen werden jedenfalls spannend: Am Mittwochabend bestätigte die WKStA schließlich selbst die Ermittlungen gegen Kurz und die ÖVP wegen Korruption. SPÖ und FPÖ forderten schon zu Mittag den Rücktritt des Kanzlers, die Grünen verweisen auf die Unabhängigkeit der Justiz und die ÖVP spricht von "falschen Behauptungen". Sollte es zur Anklage kommen, muss aber schließlich ein Richter über die Schuldfrage entscheiden.