"Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem"?: Überblick über die ÖVP-Skandale

Die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft haben Österreich in diesem Jahr schon drei Bundeskanzler gebracht. Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist das kein Zeichen dafür, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem habe, wie er der APA in einem Interview sagte. "Es gibt Ermittlungen, es gibt noch kein Gerichtsverfahren, und es gibt auch noch kein Gerichtsurteil. Das ist in Österreich sauber getrennt", sagte Nehammer. 

Die Opposition sieht das naturgemäß anders: "Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Dass Nehammer trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-Parteichef Sebastian Kurz und die Bundespartei behaupte, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, "ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust".

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortete in Nehammers Aussagen Satire - diese richteten sich "angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst", befand er.

Und auch für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat "die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche". 

Korruptionsfälle in der ÖVP

Auch in den sozialen Medien hagelte es Kritik an der Aussage des Bundeskanzlers. So verweist etwa auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter auf zahlreiche Skandale und Ermittlungen der letzten Jahre.

Klenk beginnt mit dem dem ehemaligen Kärntner ÖVP-Parteiobmann und endet mit Vorwürfen rund um die Inseraten-Affäre. Aber was ist dran an den Vorwürfen?

Martinz und Strasser

2012 wurde im sogenannten Birnbacher-Prozess der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu letztendlich fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz stand mit anderen Angeklagten wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht. Das Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs floss, war teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und für Jörg Haiders Freiheitliche gedacht gewesen.

2014 wurde der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Es ging um Gespräche mit als Lobbyisten getarnten Journalisten, denen Strasser in seiner damaligen Position angeboten hat, für 100.000 Euro jährlich die Gesetzgebung im EU-Parlament deren Wünschen entsprechend zu beeinflussen. 

Karl Heinz Grasser

Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser war zwar nie ÖVP-Parteimitglied, wurde aber von Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum Minister gemacht. Vor einem Jahr wurde Grasser im Buwog-Prozess nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt. Grasser habe ab Ende 2003 Untreue begangen, erklärte Richterin Marion Hohenecker. Er habe der Republik Österreich einen Millionenschaden zugefügt und bei der Buwog-Privatisierung 2004 mitgeschnitten. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils hat Grasser noch nicht bekommen. Unterdessen wurde kürzlich bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Vertriebsprovisionen der Meinl Power Management eingebracht hat. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, Grasser kann sie beeinspruchen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Josef Pröll und Hartwig Löger

Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist Beschuldigter in der Causa Casinos rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen der WKStA gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue rund um Parteispenden des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP wurden beendet. Gegen Löger wird aber auch in der Causa Casinos nach einer anonymen Anzeige ermittelt. Ihm werden Pflichtverletzungen im Rahmen der Bestellung von Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Löger außerdem wegen Bestechlichkeit angezeigt. Es geht um eine Gesetzesänderung, die Anbietern von Lebensversicherungen auf Kosten der Kunden einen Vorteil verschafft haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Glatz-Kremsner

Gegen die ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin und Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner hat die WKStA 2020 Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Zeugenaussage aufgenommen. Sie soll bei ihrer Zeugenaussage im Rahmen der Casinos-Ermittlungen wegen der Bestellung von Peter Sidlo falsche Angaben gemacht zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Brandstetter und Pilnacek

Gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird wiederum ermittelt, weil er in der Causa Heumarkt zusammen mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek eine Hausdurchsuchung an seinen Mandanten, den Immobilieninvestor Michael Tojner, verraten haben könnte. Alle Beteiligten bestreiten diese Vorwürfe allerdings. Es gilt die Unschuldsvermutung. Als Verfassungsrichter zog sich Brandstetter zurück, nachdem Chatprotokolle von ihm und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt geworden waren. Darin macht Pilnacek den Verfassungsgerichtshof sowie einzelne Mitglieder verächtlich und äußert sich sexistisch und auch rassistisch über Verfassungsrichterinnen.

Das "Beinschab-Österreich-Tool"

Sebastian Kurz

Gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird unter anderem wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. Kurz habe unter anderem "tatsachenwidrig die ab Ende 2017 mit dem gemeinsamen Bestreben, MMag. Thomas Schmid für die ÖVP zum Alleinvorstand der ÖBAG zu nominieren, geführten Gespräche und Telefonate sowie […] Chats mit diesem in Abrede gestellt und behauptet, er sei nur informiert, aber nicht darüber hinausgehend eingebunden gewesen", so der Vorwurf der WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Brisanter sind die Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld in der sogenannten Umfragen-Affäre. Mutmaßlich wurden über Scheinrechnungen an das Finanzministerium finanzierte und von der Zeitung "Österreich" veröffentlichte Umfragen im Sinne von Kurz erstellt. Kurz wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bundes-ÖVP

Auf der Liste der Beschuldigten steht auch die gesamte Bundes-ÖVP. Wird der Partei nachgewiesen, dass sie durch die veröffentlichten, mutmaßlich frisierten Umfragen einen Vorteil erlangt habe, droht der ÖVP laut "Standard" eine Geldstrafe von bis zu 1,3 Millionen Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Thomas Schmid

In dieser Causa wird auch gegen den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid ermittelt, dessen Chat-Protokolle ausschlaggebend für die Ermittlungen im ÖVP-Umfeld sind. Ihm wird Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit vorgeworfen - er soll die Kontakte zu "Österreich" hergestellt haben. 
Auch wird Schmid zur Last gelegt, er habe die Ausschreibungsunterlagen für den ÖBAG-Vorsitz auf sich selbst zugeschnitten - er war zuvor Generalsekretär im Finanzministerium - und er habe sich den Aufsichtsrat, der ihn später formell bestellte, selbst ausgesucht. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand bat Schmid Kurz, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst". In allen geschilderten Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Hans Jörg Schelling 

In der neuesten ÖVP-Affäre waren es schließlich wieder Chats von Schmid, die zu neuen Ermittlungen führten. Schmid könnte in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium MAN-Investor Sigi Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling - der von der WKStA aber nicht als Beschuldigter geführt wird - sei Schmid in der Sache regelmäßig in Kontakt gewesen, bis weit nach dessen Amtszeit. 

Volksbegehren und U-Ausschuss

"Ich habe mir gedacht, das kann er nicht ernst meinen", kritisiert deshalb auch Verfassungsjurist Heinz Mayer, Proponent des Antikorruptionsbegehrens, die Aussagen Nehammers. Die WKStA ermittle gegen etwa 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und gegen weitere Personen aus dem Beamtenbereich, die mit der ÖVP eng verbunden seien, so Mayer: "Der Herr Nehammer ist Bundeskanzler und als Bundeskanzler diese Dinge vom Tisch zu wischen, das halte ich eigentlich für unerträglich". Bisher hat das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption schon 80.340 Unterstützungserklärungen bekommen.

Anfang März sollen schließlich die Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen - er soll mehr Klarheit in die Vorgänge in der ÖVP bringen - auch wenn Kanzler Nehammer parteipolitische Ziele ortet und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ein "Tribunal" befürchtet. Angekündigt hat die Regierung aber zumindest ein Gesetz für mehr Transparenz bei Parteifinanzen.