Neue Schmid-Chats: "Du bist die Hure der Reichen"

Das Handy von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid erweist sich erneut als Goldgrube für die Korruptionsermittler. Wie die "Krone" und der "Falter" berichten, gibt es rund um die Justiz-Ermittlungen gegen Millionär und Großinvestor Siegfried Wolf jede Menge Chats.

"Einigung mit Sigi"

Schmid soll unter anderem dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling Folgendes geschrieben haben: "Haben heute Einigung mit Sigi geschäft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Millionen. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein. Er hat heute 60er, teurer Geburtstag :) :)"

Tatsächlich wurden im Dezember 2016 dann die entsprechenden Bescheide erlassen. Wolf musste rund 7,1 Millionen Euro plus nicht ganz 690.000 Euro Zinsen nachzahlen. Doch Wolf war - der Hausdurchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft zufolge - mit dieser drastischen Steuerreduktion immer noch nicht zufrieden. Er wollte auch die Zinsen weghaben. Die WKStA hält dazu fest: "So wurde abermals von Wolf direkt und unter mithilfe seiner Steuerberater massiv bei Vertretern des BMF auf Kabinettsebene interveniert." Die Fachabteilung im Finanzministerium soll sich aber bis März 2018 quergelegt haben. 

"Hure für die Reichen"

Aus den Nachrichten an einen damaligen Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium zitieren die beiden Medien: "Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die reichen (sic!)!" und bekam als Antwort: "Danke, dass wir das so offen besprechen können!"

Dann folgte die - für diese Causa - entscheidende Phase. Trotz der Widerstände im Finanzministerium beantragte Wolf die Steuernachsicht bei seinem Finanzamt in Wiener Neustadt. Dort bereitete der Fachvorstand laut Ermittler einen Entwurf für eine Abweisung des Antrags vor, die Unterlagen sollen dann an eine übergeordnete Mitarbeiterin weitergegangen sein, die Kontakt zu Wolf hatte. Er soll Anfang Juni laut Chats versucht haben sich mit ihr zu treffen. Die Antwort der Finanzamtsmitarbeiterin: "Können wir ad Termin telefonieren? Ich sitze bis 16 Uhr in Kommission." Wolf darauf: "Ok".

Geheimtreffen

Es soll am 9. Juni 2018 zu einem "Geheimtreffen" bei der Autobahn-Raststation Guntramsdorf gekommen sein. Anschließend soll er an Schmid geschrieben haben: "Thomas, guten Morgen!! Ich habe mit der Dame geredet. Sie will Baden." Laut der "Krone" soll es um den Chefposten des dortigen Finanzamtes gegangen sein.

Nach dem Hearing für den Job soll er bei Schmid nachgefragt haben: " Lieber Thomas - war das Hearing unserer Dame für Baden ok? Sigi" – Schmid antwortete demnach mit "Klar". Wolf antwortete mit vier Daumen nach oben und schrieb der Beamtin: "... hoere gerade - hearing ist top !! gelaufen". Die Finanzbeamtin bedankte sich zunächst mit Smileys, tags darauf auch mit Worten: "Nochmals thanks!!!!!!!! 'scheine dem Herrn Bundesminister ... vorgeschlagen zu sein'". Wolf replizierte weltmännisch: "With pleasure .... du gibst einfach einen aus !!"

630.000 Euro nachgelassen, Beamtin bekam Wunschjob

In den Tagen zuvor hatten die Steuerberater Wolfs beim Finanzamt in Wiener Neustadt einen neuen, rechtlich anders argumentierten, Lösungsansatz dargelegt. Im Finanzamt konnte man der Argumentation nun plötzlich doch - zumindest teilweise - folgen.  Am 26. Juli 2018, etwas mehr als eine Woche nach dem Hearing, erstellte ein untergeordneter Mitarbeiter der Finanzbeamtin einen Bescheid, durch den rund 630.000 Euro nachgesehen wurden. Wenige Wochen später wurde die Beamtin auf ihre Wunschposition bestellt.

Der Fall flog im Mai 2019 bei einer Routineprüfung im Finanzamt Wiener Neustadt auf. Als Wolf davon Wind bekam soll er laut Chat erneut versucht haben bei Schmid zu intervenieren. Der war damals allerdings bereits ÖBAG-Chef und wollte sich offenbar heraushalten. Die Finanz hob den seinerzeitigen Bescheid auf. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Von der "Krone" auf die Chats angesprochen antwortete Josef Kalina, Sprecher von Wolf: " Wir geben keine Auskünfte zu einem laufenden Finanzverfahren." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

"Schwerer Schlag" für Wolf

Dass die Chats von Thomas Schmids Handy auftauchten sei laut "Profil"-Journalist Stefan Melichar im Interview im PULS 24 Newsroom LIVE ein schwerer Schlag für den erfolgsgewohnten Manager Siegfried Wolf, der auf der großen Bühne spielt. Es werde sehr interessant werden, wie er darauf reagiert. Bisher meldete er sich den Medien gegenüber nicht zu Wort.

Das System "gekonnt und gezielt ausnutzen"

Anfang der Woche hätte der Finanzminister von einem Systemversagen gesprochen. Melichar glaubt, dass das "beschönigend" sei. Viele Finanzbeamte würden ihren Job ordentlich machen. "Ich glaube nicht, dass hier ein System versagt, ich glaube, dass vieles darauf hindeutet, dass einige Leute ein System gekonnt und gezielt ausnutzen."

In der Causa Wolf sehe es aus als hätte man "jemandem der einem zum Gesicht stand, geholfen", umgekehrt gebe es aber auch einen Chat-Verlauf zwischen Schmid und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, aus dem hervorgehe, dass Schmid mit dem Segen des damaligen Kanzlers zur katholischen Kirche ging und mit steuerlichen Verschlechterungen drohte, nachdem die Kirchenführung die Regierung kritisierte. "Sehr verknappt gesagt: Man tut Gutes für Freunde, man nutzt die Macht, die gerade das Finanzministerium hat, um möglicherweise jemandem zu drohen, der einen kritisiert hat."

"Verheerendes" Bild für Rechtsstaat

Man sehe auch klare Hinweise, dass sich Schmid seinen eigenen Wunschjob, nämlich Chef der Staatsholding ÖBAG zu werden, in nicht unwesentlichen Teilen auf den Leib geschneidert haben dürfte, als "Sprungbrett für eigene Ambitionen". Melichars Urteil: "Das Gesamtbild, das sich hier ergibt, ist für einen Rechtsstaat ein verheerendes."