U-Ausschuss: Opposition erteilt Behörden Ermittlungsaufträge

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bringen am Donnerstag sechs ergänzende Beweisanforderungen im ÖVP-Untersuchungssausschuss ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Ermittlungsaufträge an Behörden, um diverse Sachverhalte zu erheben. Wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollen der Justiz vorliegende Chats ausgewertet werden. Auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Rechnungshof werden um Unterstützung gebeten.

BAK soll Befragungen durchführen

So soll das BAK etwa Befragungen für den U-Ausschuss durchführen, geht es nach der Opposition. Dadurch würde man sich Befragungszeit sparen, argumentiert die Opposition. Der Rechnungshof soll wiederum Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von aber auch in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben. Dazu gehört etwa das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs von Sabine Beinschab, der vorgeworfen wird, maßgeschneiderte Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz veröffentlicht zu haben.

Auch die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Ministerien werden wieder verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen. Die Medienbehörde KommAustria wird zudem aufgefordert, dem U-Ausschuss eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen aufzulisten. Und auch der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist Adressat der Ermittlungsaufträge: Er wird verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP - konkret jener von Firmen - steuerlich behandelt wurden.

Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer werden die Anträge gestellt, um die Zeit bis zum Beginn der Befragungen Anfang März zu nutzen und die Arbeit des U-Ausschusses möglichst zügig und effizient zu gestalten. Bereits im Ibiza-Ausschuss sei das Instrument der Ermittlungsaufträge eingesetzt worden und habe sich bewährt.