Deutschland-Wahl
Wahlkarte: Manche Deutsche im Ausland müssen noch zittern
Spätestens um 18 Uhr müssen am Wahltag die ausgefüllte Wahlkarten im Wahlbüro vorliegen, sonst zählen die Stimmen für die deutsche Bundestagswahl nicht. Wer sich nicht in Deutschland befindet, kann per Briefwahl abstimmen - zumindest theoretisch.
Für Lena (Name von der Redaktion geändert) wird diese Deadline zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Sie hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland, lebt aber in Österreich. Ihre Wahlkarte ist noch immer nicht angekommen, erzählt sie PULS 24. Und das, obwohl sie sie fristgerecht beantragt hat. Sie bekam sogar schon am 29. Jänner die Bestätigung in ihr Elternhaus, dass ihr Stimmzettel nach Wien geschickt werden würde.
Da die Wahl vorgezogen wurde, nachdem die Ampel-Koalition im Dezember zerbrochen war, waren jene Fristen "besonders knapp bemessen", teilt die Deutsche Botschaft in Wien auf Anfrage mit. Auslandsdeutsche, also jene, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind, mussten bis zum 2. Februar im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Damit werden automatisch die "Briefwahlunterlagen bei den zuständigen deutschen Gemeindebehörden" beantragt.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Tatsächlich versandt wurden die Briefwahlunterlagen allerdings frühstens ab dem 4. Februar. Erst zu diesem Zeitpunkt standen die endgültig zugelassenen Wahlvorschläge fest und die Stimmzettel konnten gedruckt werden - 19 Tage vor der Wahl. Laut Medienberichten wurden sie in den meisten Fällen aber noch später verschickt, erst zwischen dem 6. und 10. Februar.
Nun, am Mittwoch vor der Wahl, fehlen die Briefwahlunterlagen in Wien weiterhin. Und Lena ist nicht die Einzige: Eine Freundin von ihr, die in Straßburg Auslandssemester macht, hat zwar ebenfalls die Bestätigung erhalten, dass ihr Stimmzettel verschickt werden würde, ihn bis dato aber noch nicht erhalten. Auf TikTok berichtet ein Deutscher in Norwegen Ähnliches.
Das Ausmaß der Situation ist jedoch schwer abzuschätzen, bei der deutschen Bundeswahlleitung hält man sich bedeckt: "Uns erreichen aus allen Teilen der Welt vereinzelte Nachrichten von Auslandsdeutschen, die sich nach dem Verbleib ihrer Briefwahlunterlagen erkundigen. Zahlen hierzu werden nicht erhoben und wären auch in keiner Weise repräsentativ."
Laut Bundeswahlleitung verläuft der "innerdeutsche Transport planmäßig", auf den Postversand im Ausland hätten sie "keine Möglichkeit der Einflussnahme". Der Versand "an ausländische Adressen" sei allerdings vorgezogen worden. Wer Probleme hat, wird an die zuständige Gemeinde verwiesen.
Gemeinde nur schwer erreichbar
Doch bei der Gemeinde ist ein Durchkommen auf telefonischen Wege schwierig. Lena hat es auch nach tagelangem Versuchen nicht geschafft, die Freundin in Straßburg konnte sich schließlich nach ihrer abgängigen Wahlkarte erkundigen.
Die Antwort war jedoch wenig zufriedenstellend: Komme der Stimmzettel verspätet an, dann könne er bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.
Versand per Kurier?
In einigen Ländern steht Deutschen für den Versand der Briefwahlkarten auch der amtliche Kurierweg offen, die Unterlagen können also auch in der dortigen Botschaft abgegeben und so zurück nach Deutschland geschickt werden. Das sei jedoch in "vielen grenznahen EU-Staaten" oft nicht schneller als der reguläre Postweg, heißt es auf der Website der Bundeswahlleitung.
In Österreich gibt es diese Option nicht. "Eine Wahlmöglichkeit in der Botschaft/über die Botschaft oder den Büros der Honorarkonsuln besteht nicht. Aus dem Ausland kann nur per Briefwahl gewählt werden", teilt die Botschaft in Wien PULS 24 mit. Auch stünden dort keine Briefwahlunterlagen zur Verfügung.
Der Rat der Botschaft beschränkt sich darauf, dass Wahlberechtigte "ihre Wahlunterlagen selbst so schnell wie möglich wieder zurück nach Deutschland" zurücksenden sollten.
Für Lena bedeutet das, dass sie mittlerweile darauf hofft, dass ihr Stimmzettel bis Freitagmorgen ankommt. Dann könnte sie sich immerhin noch in den Zug setzen und rund acht Stunden in ihre Heimatgemeinde fahren. So könnte sie am Sonntag ihre Wahlkarte fristgerecht persönlich abgeben. Dazu müssen die Unterlagen allerdings erst einmal den Weg nach Wien finden.
Zusammenfassung
- Die Deutschland-Wahl am 23. Februar rückt immer näher, die Nervosität steigt vor allem bei einigen deutschen Staatsbürger:innen, die sich im Ausland aufhalten.
- Sie befürchten, dass sie nicht abstimmen werden können.
- Denn Wahlkarten sind teils noch immer nicht angekommen, bei der Bundeswahlleitung und der Botschaft wird man an die zuständigen Gemeinden weiterverwiesen.
