Politik-Zufriedenheit hat sich auf 34 Prozent halbiert

Seit 2018 erhebt die SORA im "Demokratie Monitor" die Meinung der Österreicher:innen: Noch nie war die Unzufriedenheit mit der Politik groß. Vor fünf Jahren lag die Zufriedenheit bei 64 Prozent - ganze 30 Prozentpunkte höher. 

Fast jeder Vierte mit allen Parteien unzufrieden:

Nicht nur von der Politik selbst, sondern auch von der Bundesregierung halten die Leute zunehmend weniger. Eine Ausnahme ist hier Alexander Van der Bellen: 

• Der Bundesregierung vertrauen derzeit 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte)
• Dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte)
• Dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte)

Mehr als ein Drittel der Österreicher:innen (38 Prozent) finden derzeit keine politische Partei, die ihr Anliegen vertritt. 2018 waren es gerade einmal 13 Prozent.

Gerade bei den wichtigsten Themen wie steigenden Preisen oder Erderwärmung gelingt es den Politiker:innen nicht, die Menschen zuversichtlich zu stimmen.

Was den Österreicher:innen wichtig ist: 

• Teuerung (42 Prozent)
• Ökonomische Ungleichheit (20 Prozent)
• Klimawandel (15 Prozent)
• Krieg in der Ukraine (14 Prozent)
• Zuwanderung und Integration (13 Prozent)

"Politik und Medien unter einer Decke"?

Noch nicht abgefragt, wurden die Auswirkungen der Aussage von Thomas Schmid bei der WKStA. Trotzdem stimmte bereits zum Zeitpunkt der Befragung eine Mehrheit von 59 Prozent der Aussage zu, dass "Politik und Medien unter einer Decke stecken".

Wunsch nach starkem Führer - und Demokratie

Was bedenklich stimmt: Die klassische Frage nach dem "starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss" wird erstmals seit Erhebungsbeginn nicht mehr mehrheitlich abgelehnt - derzeit stimmen 46 Prozent gar nicht zu, vor einem Jahr waren es noch 56 Prozent. Gleichzeitig hat die Demokratie aber nicht an Zustimmung verloren: Über die fünf Erhebungsjahre hinweg denken jeweils knapp neun von zehn Menschen, dass sie - trotz mancher Probleme - die beste Staatsform ist.

Die diesjährige repräsentative Befragung von 2.164 Menschen fand zwischen dem 7. September und dem 21. Oktober mittels Telefon- und OnlineInterviews statt.

SPÖ: Regierung bringt bei Teuerung nichts zustande

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist es "kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in diese Bundesregierung ins Bodenlose sinkt" - gerade beim Thema Teuerung "bringt Türkis-Grün nichts zustande".

FPÖ: Schwache Regierung, Führer fehlt

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand den Wunsch nach einem "starken Führer" "bezeichnend" - "denn bei den derzeitigen Akteuren von ÖVP und Grünen kann man wohl kaum von 'stark' und geschweige denn von 'Führungspersönlichkeiten' sprechen", sagte er. 

NEOS: Zu viel Korruption, zu viele Skandale

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es "erschütternd und alarmierend", dass das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien immer weiter sinkt. "Besonders bedenklich stimmt mich, dass der Wunsch nach einem 'starken Führer' steigt." Die Zahlen seien das Ergebnis der strukturellen Korruption und der ewigen Skandale. Es brauche schärfere Antikorruptionsgesetze und ein "echtes Informationsfreiheitsgesetz".