Thomas Hofer zur Causa Sobotka: "Demokratiepolitisch unwürdig"

Gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratspräsident und Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses, wird nun also auch ermittelt. Es geht um mutmaßlichen Postenschacher in der Wiener Landespolizeidirektion in Sobotkas Zeit als Innenminister. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt - es gilt die Unschuldsvermutung. 

Sobotka verfolgt "strategisches Ziel"

Sobotka steht wegen seines Auftrittes als Vorsitzendes des U-Ausschusses - alle Fraktionen außer die ÖVP fordern seinen Rücktritt - schon länger in der Kritik. Bisher blieb das folgenlos. "Politisch natürlich nicht", sagt Politikberater Thomas Hofer auf die Frage, ob die Ermittlungen nun wieder keine Konsequenzen haben könnten. Rechtlich könne Sobotka aber niemand zwingen, das Amt zurückzulegen oder den Vorsitz abzugeben. 

"Er reizt das natürlich aus", sagt Hofer - denn Sobotka verfolge ein "strategisches Ziel". Das habe man schon bei der Nehammer-Befragung gesehen - das Ziel sei eine "Verzögerungstaktik" gewesen, damit Nehammer nicht ausführlich antworten musste. Das sei "demokratiepolitisch unwürdig", aber eben eine "klare Strategie". 

"Showdown innerhalb der Justiz"

Außerdem wurde diese Woche bekannt, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, vom Dienst suspendiert wird. Er wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht - es gilt die Unschuldsvermutung. Das sei nun ein "Einsturz des Systems Pilnacek". Es sei ein echter "Showdown innerhalb der Justiz", kommentiert Thomas Hofer. 

"Hohe Emotionalität" beim Ibiza-Video

Ebenfalls am Mittwoch wurde Ibiza-Drahtzieher Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wurde von manchen heftig kritisiert - es wird im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gesehen. Der Politikberater warnt jedoch: "Man muss schon langsam aufpassen". Man müsse auch in diesem Fall die Justiz unabhängig ermitteln lassen, auch wenn es Kritik an den Zeugenaussagen gebe. In der Causa gebe es eben "hohe Emotionalität". 

"Verwerfliche" Dinge in Vorarlberg

Die nächste Causa: In Vorarlberg könnte die ÖVP Betriebe aufgefordert haben, Inserate in der Parteizeitung zu bezahlen, um über den Wirtschaftsbund die Partei zu finanzieren - so zumindest der Verdacht, es gilt die Unschuldsvermutung. Thomas Hofer spricht von "heftigen Beträgen". Aber: Es könnte sein, dass es ähnliche Systeme auch in anderen Bundesländern geben würde. Man befinde sich nun in einer Phase, in der Dinge "aufbrechen", die zwar auch schon "vor fünf, zehn, fünfzehn Jahren" "demokratiepolitisch bedenklich", aber eben "Usus" waren, sagt der Politikberater. Nun würden solche Dinge als das angesehen werden, "was sie sind - nämlich verwerflich". 

"Das System Österreich"

Was der Rechnungshof diese Woche bekanntgab - dass in Finanz-, Wirtschafts- und Klimaministerium Aufsichtsratsposten willkürlich ausgewählt worden seien - wusste man ebenfalls "schon immer", sagt Hofer. Denn würde es objektive Auswahlkriterien geben, hätte auch die Beamtenregierung Posten besetzen können. Diese habe damals aber auf die folgende Regierung verwiesen. Das zeige, wie "das System Österreich" funktioniere. Das müsse man "abstellen". Das System habe sich laut Hofer eingebrannt "in die Köpfe von fast eh allen Handelnden". 

Neuwahlen unwahrscheinlich

In der Koalition sei laut Hofer nun jedenfalls "die Luft raus". Die Grüne Basis sei "schwer ramponiert". Aber wegen der Umfragen seien Neuwahlen unwahrscheinlich. Die MFG könnte im Nationalrat landen und die Mehrheitsbildung wäre unsicher. "Die Regierung wird länger im Amt bleiben, als viele glauben", so das Fazit des Politikberaters.