"Dann wäre Wien noch Wien": Waldhäusl liefert Unspruch des Jahres

Migrations-Hardliner Gottfried Waldhäusl wird wohl für immer mit einem Satz in Verbindung gebracht werden, den er Ende Jänner bei "Pro und Contra" von sich gab. 

Eine Schülerin im Publikum konfrontierte Waldhäusl: Hätte der FPÖ-Politiker seine Politik schon vor Jahren durchgesetzt, dann wäre die Hälfte ihrer Klasse - oder gar die ganze - nicht in Wien, weil die meisten Eltern Migrationsgeschichte haben. Waldhäusl antwortete den Schüler:innen schroff: "Ja, wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien." 

Empörung und rechtsextreme Aktion

Der damalige Landesrat für Asyl wurde für seine rassistische Aussage heftig kritisiert. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierten empört. Letztere sah sich "an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes" erinnert. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Aussage als "jenseitig".

Rechtsextreme sahen sich durch Waldhäusls Sager ermutigt, bei der Schule eine ihrer Aktionen abzuhalten. Es kam aber auch zu einer Solidarität-Kundgebung für die Klasse. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) empfing die Schüler:innen im Rathaus.

Nun wurde die Aussage Waldhäusls von der Gesellschaft für Österreichisches Deutsch zum Unspruch des Jahres 2023 ernannt. "Er hat damit in sehr eindeutiger Weise die Ablehnung der Zuwanderer zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Begründung.

Waldhäusl rückte von dem Sager übrigens nie ab. Im Gegenteil: Er legte sogar noch nach. "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er kurz darauf nochmals. Außerdem habe er Angst, "dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".

Rechtsanwalt Wilfried Embacher sah in der Aussage den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt und brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. 

Im Juni wurde das Verfahren allerdings eingestellt - die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht gegeben. Doch inzwischen hatte sich der FPÖ-Politiker schon eine neue Anzeige - von SOS Mitmensch - eingehandelt.

In einem anderen Interview stellte der damalige Landesrat Syrer und Afghanen in generalisierender Weise als Gewalttäter dar. Dieses Mal sandte die Staatsanwaltschaft Wien ein Auslieferungsersuchen an die Landtagsdirektion in St. Pölten. Nur Grüne und SPÖ stimmten dafür, FPÖ und ÖVP dagegen - das Verfahren wurde eingestellt. 

Mehrfach angezeigt

Generell wurde Waldhäusl in seiner Zeit als Landesrat mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um die medial platzierte Forderung nach einer "Asyl-Triage", sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt. Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen wurde ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen - er wurde aber freigesprochen. 

Im Zuge von Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Walhäusls im Zusammenhang mit Spesenabrechnungen, ließ sich der Politiker hingegen im September nach einer anonymen Anzeige selbst ausliefern. Im Raum steht der Anfangsverdacht der Untreue, des Förderungsmissbrauchs sowie des schweren Betrugs, Waldhäusl könnte Bestimmungstäter sein. Er bestreitet die Vorwürfe.

In der neuen schwarz-blauen Regierung Niederösterreichs ist Waldhäusl nun kein Landesrat mehr. Dafür wurde er zum Zweiten Landtagspräsidenten des Landes gewählt, manche sahen darin sogar eine Beförderung. Konsequenzen hatte der Unspruch des Jahres also eher keine.

Waldhäusl ist mit seinen umstrittenen Aussagen aber bei Weitem nicht der einzige Politiker, der es in die Auswahl der (Un-)Wörter und (Un-)Sprüche des Jahres schaffte. Bundeskanzler Nehammer lieferte mit dem Burger-Gate den Aufleger für das Wort des Jahres: "Kanzlermenü".

Beim Unspruch des Jahres landete Nehammer mit der gleichen Causa gleich hinter Waldhäusl: "Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist net gsund ... Ein Hamburger bei McDonalds", riet der Kanzler sozial benachteiligten Eltern.