Embacher: Dass Waldhäusl das im TV gesagt hat, "erhöht die Strafdrohung"

Wilfried Embacher, Anwalt für Fremden- und Asylrecht, hat am Donnerstag Anzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wegen des Verdachts auf Verhetzung eingebracht. Was der Blaue auf PULS 24 den Schülerinnen gesagt habe, sei sinngemäß "ohne euch wäre Wien noch das alte Wien, das gute Wien, das heißt, sie haben jetzt ein schlechtes Wien", so Embacher im Newsroom LIVE. "Der Grund, warum Wien schlecht geworden ist, sind Menschen mit Migrationsgeschichte". Das betreffe nicht nur die Schüler:innen sondern, 40 Prozent der Wiener Bevölkerung, oder wie AMS-Chef Johannes Kopf vorrechnete, 800.000 Menschen. 

Verurteilung möglich? 

Waldhäusl mache eine ganze Gruppe verächtlich, sein verbaler Angriff sei in seiner Pauschalität einzigartig. Dabei mache deren Verhalten keine Unterschied, es gehe nur um die Herkunft der Leute. Darin sieht der Anwalt den Tatbestand der Verhetzung und damit strafrechtlich relevant. Dass Waldhäusl das im Fernsehen gesagt habe, "erhöht die Strafdrohung". Es gebe zwar noch keinen genau gleichen Fall, so der Anwalt, ähnliche Fälle hätten jedoch bereits vor Gericht mit Verurteilungen geendet.

Waldhäusl "völlig ungeeignet"

Embacher beobachtet, dass das Klima von Jahr zu Jahr schlechter wird, "es ist mittlerweile gesellschaftsfähig, rassistische Äußerungen zu tätigen". Es fehle eine ausgewogene Diskussion zu diesem Thema. Der Fremdenrechtsanwalt wertet das als Erfolg der FPÖ, "weil die hat es geschafft, dass sie das Thema so einseitig besetzen kann", kritisiert aber auch die ÖVP für deren Umgang mit dem Thema. 

Waldhäusl sei als Landesrat für unter anderem Asyl und Integration "völlig ungeeignet". Einen Vorwurf müsse man also auch Niederösterreichs Landeshauptfrau und all jenen machen, die ihn in dieser Position lassen.