"Brandgefährlich": Angriffslustige erste Elefantenrunde

In der Elefantenrunde der Bundesländerzeitungen trafen am Dienstag in Salzburg die Spitzenkandidat:innen der Parlamentsparteien zur ersten von Dutzenden Wahl-Konfrontationen aufeinander. Darauf schienen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schon gewartet zu haben und zeigten sich einander gegenüber durchaus angriffslustig.

Der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" Manfred Perterer sowie die Chefredakteurin der "Oberösterreichischen Nachrichten" Susanne Dickstein moderierten.

• Mehr lesen: Nationalratswahl naht: Alles, was man wissen muss

Was sich durch die Themen und Diskussionen zog, war die Frage nach der Glaubwürdigkeit - sei es als Politiker oder was bestimmte Themen angeht.

Koalitionen mit Kickl?

Gleich zu Beginn schoss Kanzler Nehammer gegen Kickl als "Anhänger von Verschwörungserzählungen", der vor einer Weltherrschaft durch die WHO gewarnt habe. Gemeint sind Kickls Agitationen in der Corona-Pandemie. Die Person Herbert Kickl sei das Problem an und in der FPÖ, betonte Nehammer in Bezug auf mögliche Koalitionen.

Sozusagen als Untermauerung wurde im Saal auf die Koalitionspartner der Salzburger Landesregierung geschwenkt: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ).

Eine Unterschrift

Herbert Kickl wiederum sprach Nehammer jede Glaubwürdigkeit ab, da dieser einst eine Erklärung unterschrieben hatte, dass er ebenfalls zurücktreten werde, falls Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler sei. Gekommen ist es bekanntlich anders.

Babler gegen Kickl

Besonders scharf teilte auch Andreas Babler gleich mehrmals gegen Kickl aus. Bei der Frage nach Klimaschutz und Verbrennungsmotor meinte Babler, man dürfe bei nachhaltiger Energie und Mobilität nicht in den 80ern stecken bleiben. Als Kickl einwandte, dass "die Praxis (erneuerbarer Energie, Anm.) viel älter ist", antwortete Babler: "Da kennst du dich auch nicht aus in diesen Fragen." Das entlockte Kickl ein Lachen.

• Mehr lesen: Leitfaden für Erstwähler

Zuletzt nannte Babler, der klarstellte, dass die SPÖ eine Regierung mit der FPÖ verhindern werde, Kickl "für unser Land brandgefährlich". Er werde "all meine politische Energie verwenden, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land übertragen bekommen."

Wie viel Rückhalt?

Babler selbst musste sich wiederum von den Moderatoren die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig er als SPÖ-Chef sei, wenn sein Wahlprogramm nur Wochen vor der Wahl innerhalb der eigenen Partei infrage gestellt werde. Babler meinte, er habe seine Glaubwürdigkeit durch sein Handeln in der Causa Luger unter Beweis gestellt. Das Parteiprogramm sei mit nur einer Gegenstimme angenommen worden.

Die Budgetfrage

Beate Meinl-Reisinger, die die Budgetdisziplin und Vermeidung weiterer Schulden hochhalten will, wurde mit der Wiener Landesregierung konfrontiert. Dort explodieren die Ausgaben unter Mitwirkung der NEOS. Meinl-Reisinger führte das auf die großen Herausforderungen zurück, die in Sachen Bildung und Integration entstanden seien, weil die letzten Bundesregierungen katastrophal versagt hätten.

• Mehr lesen: Diese Parteien gibt es in Österreich

Gewesslers Handeln

Ob die Grünen als Koalitionspartner noch glaubwürdig seien, wenn etwa Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Brüssel gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP abstimme. "Genau das ist glaubwürdig", so Kogler, seine Partei würde sich schließlich für Naturschutz einsetzen: "Die Grünen haben den Unterschied gemacht."

Dauerthema Migration

Beim Thema Migration forderte Kickl: "Keine Asylanträge mehr". Kogler konterte, dass "kein Asyl" nicht gehe - allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Aber alle, die neu in Österreich ankommen, müssten sich zu den Werten bekennen, das sei Grundvoraussetzung. Dabei erwischte ihn aber Kickl kalt: "Was machen Sie, wenn sie diese Werte nicht annehmen?"

• Mehr lesen: Diese "Newcomer"-Parteien wollen in den Nationalrat

Nehammer will die "Stimme gegen illegale Migration" sein, Babler hingegen "pragmatische Lösungen", damit Asylsuchende schnell arbeiten und etwas beitragen können. Meinl-Reisinger wiederum pochte auf die Umsetzung des Migrationspaktes und eine ehrliche Bestandsaufnahme der Probleme, um sie besser bewältigen zu können.