Brände bei Bauernprotesten: EU-Parlament abgeriegelt

Bauern mit rund 1.300 Traktoren fuhren in Brüssel vor. Es kam zu mehreren Auseinandersetzungen. Gegenstände wurden geworfen, Tränengas eingesetzt. Auf einem Video, das die Proteste zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Brandsatz in Richtung Polizisten fliegt. Eine Bestätigung der Polizei, ob das Video authentisch ist, gab es zunächst nicht. Der Brüsseler Nahverkehrsbetreiber berichtet, dass mehrere Buslinien wegen der Proteste gestört seien.

Sicherheitskräfte in Schutzanzügen standen hinter Absperrungen vor dem EU-Sitz, wo die Staats- und Regierungschefs im Tagesverlauf über weitere Ukraine-Hilfen beraten. Obwohl die Bauern-Proteste nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels stehen, dürften sie zumindest am Rande besprochen werden. Auch weil befürchtet wird, dass sie im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im Juni rechten Parteien Zulauf verschaffen könnten.

Warnung an Mitarbeiter: Abstand halten, Foto-Verbot

Wegen der Proteste vor dem Parlament wurden Mitarbeitende von der Verwaltung zur Vorsicht gebeten. "Es wird dringend empfohlen, sich den Demonstrationen nicht zu nähern und keine Fotos zu machen." Einige Eingänge seien geschlossen, damit Demonstranten nicht in das Gebäude eindringen könnten. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören." Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte.

EU-Spitzenpolitiker kommentierten die Proteste unterschiedlich. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Video postete, das ihn im Kreise der Protestierenden zeigte. Er bezeichnete sie als "Stimme des Volkes", für die er "aufstehen" werde. Österreichs ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas zeigte sich besorgt über die Ausschreitungen. "Die Anliegen der Landwirte sind verständlich, die Form des Protests überschreitet aber eine Linie. Wir sind ein Haus des Kompromisses und Dialoges. Es braucht eine inhaltliche Lösung - ohne Gewalt". 

Die EU-Chefs signalisierten Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Belgiens Ministerpräsiden Alexander de Croo begrüßte, dass die EU-Kommission jüngst Ausnahmen von Umweltauflagen verlängert hat. "Besser wäre, das nicht nur für ein Jahr zu verlängern", sagte er. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar forderte, dass die EU solle in den kommenden Jahren darauf verzichten, neue Auflagen zu erlassen. Er schloss sich auch dem französischen Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten an. Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden", sagte Varadkar. Verärgert sind auch osteuropäische Bauern, die Preisdruck infolge der Aussetzung von Einfuhrzöllen auf Lieferungen aus der Ukraine beklagen. Auch hier will die EU-Kommission mit Mengenbeschränkungen nachbessern.