Van der Bellen in Finnland - Frontstaat und Normalität

Wegen seiner 1.340 Kilometer langen Grenze mit Russland beobachtet Finnland die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit besonderer Aufmerksamkeit. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat sich Finnland innerhalb der EU außerdem als einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine profiliert. Parallel dazu verschlechterten sich die bis dahin weitgehend amikalen Beziehungen zu Russland.

Jüngstes Beispiel für das stark eingetrübte Verhältnis zwischen den beiden Staaten ist die Verurteilung eines 38-jährigen Russen wegen begangener Kriegsverbrechen in der Ukraine durch ein finnisches Gericht. Vor zwei Wochen hat ein Gericht in Helsinki den ehemaligen Milizionär Wojslaw Torden unter anderem wegen der Verantwortung für den Tod von 22 ukrainischen Soldaten bei einem Feuerüberfall der extremistischen Miliz Rusitsch auf den Militärtransport eines ukrainischen Bataillons in der umkämpften Region Luhansk im September 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch am Tag des Urteils reagierte die russische Botschaft in Helsinki auf das - nicht rechtskräftige, denn sowohl Torden als auch die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an - Urteil in scharfen Worten und warf der finnischen Justiz unter anderem vor, einen politisch motivierten "Schauprozess" im Rahmen eines hybriden Krieges des Westens gegen Russland veranstaltet zu haben.

Ausstieg aus Landminenkonvention erwogen

Nun wird in den finnischen Medien vielfach befürchtet, der Verurteilte könnte im Rahmen russischer Geiseldiplomatie zu einem Spielstein werden. Das Außenministerium reagierte hingegen demonstrativ gelassen und meinte auf Anfrage der Boulevardzeitung "Iltalehti", man habe nicht vor, auf diese Äußerung zu reagieren. Russland betreibe eben "böswillige Informationsbeeinflussung" gegen westliche Staaten.

Wie sehr man aber in Helsinki durch diverse Aktionen und Geschehnisse, die unter Verdacht stehen, Teil einer gezielten hybriden Kampagne vonseiten Moskaus zu sein, alarmiert ist, zeigte sich vergangene Woche auch, als bekannt wurde, dass Finnland offenbar davor steht, ähnlich wie Polen und die baltischen Staaten aus der Ottawa-Konvention zur Ächtung von Landminen auszusteigen. Finnland, das eine rund 1.340 Kilometer lange Landgrenze zu Russland hat, trat erst nach langer Diskussion als eines der letzten Länder in Europa 2012 dem Übereinkommen bei. Russland ist neben den USA und China eines jener Länder, die den Vertrag von Ottawa nie unterzeichnet haben.

Aussage Putins von 2016 als Menetekel

Finnland hat seine Grenze zu Russland seit dem NATO-Beitritt schrittweise für den Personenverkehr geschlossen. Im finnischen Meerbusen beschädigten bereits mehrmals Schiffe, die unter dem Verdacht stehen, zu sogenannten "Schattenflotte" Russlands zu gehören, kritische Transport- und Kommunikationsinfrastruktur. Obwohl bisher keine eindeutigen Beweise für eine Involvierung Moskaus in diese mutmaßlichen Sabotageakte gefunden wurden, erinnert man sich in Finnland nur zu gut an eine Aussage Wladimir Putins aus dem Jahr 2016. Von einem finnischen Journalisten bezüglich eines damals noch sehr hypothetischen NATO-Beitritt Finnlands befragt, sagte Putin, wenn Russland über die Grenze schaue, sehe man auf der anderen Seite einen Finnen. Wenn Finnland der NATO beiträte, sähe man dort einen Feind.

Innenpolitisch spielt hingegen die Sicherheitsfrage kaum eine Rolle. Das liegt unter anderem daran, dass selbst Parteien, vorwiegend im linken Spektrum, die vor 2022 gegen einen NATO-Beitritt Finnlands waren, heute die klare sicherheitspolitische Positionierung der Regierung unterstützen. Vor der aktuellen, vom Konservativen Petteri Orpo geführten Rechtsregierung regierte in Helsinki eine Regenbogenkoalition mit der Sozialdemokratin Sanna Marin an der Spitze. Marin war es auch, die Finnland in die NATO führte und sehr früh Finnland zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine machte.

Normalität bei Kommunalwahlen

Dass Finnland, zumindest solange es nicht selbst in einen Krieg verwickelt ist, ganz andere, alltäglichere Sorgen hat, zeigt sich im Wahlkampf zu den am 13. April im ganzen Land abgehaltenen Regional- und Gemeindewahlen. Dort geht es, ähnlich wie anderswo in Europa unter anderem darum, inwieweit man im Sozial- und Gesundheitsbereich Kürzungen vornehmen muss, wie dass Orpos Regierung vorhat, oder ob Gemeinden künftig weniger bauen und stattdessen mehr auf die Erhaltung von natürlichen Räumen schauen sollen. Und natürlich geht es auch in Finnland um die Frage, wie die Gemeinden mit Zuwanderern umgehen sollen, etwa ob sie Verteilungsquoten ablehnen dürfen oder grundsätzlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ausgeben sollen.

Van der Bellen von Mittwochabend bis Freitag in Helsinki

Van der Bellen ist von Mittwochabend bis Freitag in Finnland zu Gast, wo er verschiedene Institutionen aus dem Sicherheitsbereich besuchen wird, etwa das "Europäische Kompetenzzentrum zu Bekämpfung hybrider Bedrohungen" (Hybrid CoE) oder die Finnische Küstenwache. Es gelte, den "Frieden durch europäische Solidarität" abzusichern, so der Bundespräsident im Vorfeld. Von finnischer Seite wurden als geplante Themen die "Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen" und der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" samt seinen Auswirkungen - etwa strategischer Art - genannt.

(Von Andreas Stangl/APA)