Ex-Bosnien-Beauftragter warnt vor Nachgeben gegenüber Dodik

Eine starke internationale Präsenz im nordbosnischen Distrikt Brčko könnte nämlich das Leben in der westlichen Hälfte der Republika Srpska, in der sich auch deren Hauptstadt Banja Luka befindet, "lahmlegen", weil dieser keine direkte Landverbindung zu Serbien mehr hätte, erläuterte Inzko. Um die Kriegsgefahr zu bannen, sprach er sich auch für eine "noch stärkere Präsenz der EUFOR-Soldaten im ganzen Land" aus. Nach dem Krieg habe es 60.000 Soldaten in Bosnien-Herzegowina gegeben. "Das ist nicht mehr möglich und notwendig, aber eine verstärkte, sichtbare Präsenz schon", so Inzko, der diesbezüglich keine konkreten Zahlen nannte. Er sei "froh und dankbar", dass die EUFOR ihre Präsenz bereits verstärke. Derzeit zählt die Truppe rund 1.000 Soldaten, wobei Österreich mit 227 Soldaten größter Truppensteller ist.

"Auf keinen Fall darf es aber europäischerseits zu einer Appeasement Politik, einer Politik des Nachgebens und nochmaligem Entgegenkommens gegenüber Dodik kommen", betonte der Kärntner Diplomat. "Diesen Fehler haben wir schon zu oft begangen. Auch unter den EU-Außenbeauftragten (Javier) Solana und (Catherine) Ashton. Dodik lebt von Chaos, von Konflikten und Drohungen und um ihn zu besänftigen wird immer wieder nachgegeben. Diesmal bitte nicht. Denn wer den Staat zerstören will, muss mit Konsequenzen rechnen", betonte Inzko, der Dodik schon in seiner Zeit als österreichischer Botschafter in Sarajevo in den 1990er Jahren kennengelernt hatte.

Inzko war von 2009 bis 2021 der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Schon zu Beginn wurde er von Dodik angefeindet, der ihm Tausende Ansichtskarten mit der Aufschrift "Inzko, go home" schicken ließ, einige davon mit handschriftlichen Morddrohungen versehen. Den bosnischen Serbenführer, der wegen einer Verurteilung durch das Oberste Gericht in Sarajevo derzeit mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, sieht Inzko mit einem geringen Bewegungsspielraum.

US-Senator Chuck Grassley verglich Dodik bereits mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad, der "in den sicheren Hafen" Moskau geflüchtet sei. Tatsächlich wurde Dodik am Dienstag von Kreml-Chef Wladimir Putin empfangen, doch war ein zuvor geplantes Treffen vom russischen Außenminister Sergej Lawrow abgesagt worden, nachdem Putin am selben Tag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert habe. Entsprechend stehen Fragezeichen über der russischen Unterstützung für die bosnischen Serben.

"Ich würde sagen, dass der Balkan derzeit keine russische Priorität ist, Russland aber die Vorgänge dort sehr genau beobachtet", so Inzko. "Pech" habe Dodik auch mit den USA. "Er hat eine rote Baseball Mütze einfliegen lassen, hat seinen Amtssitz mit Trump Parolen und der US Flagge beleuchten lassen, aber der republikanische Außenminister Marco Rubio hat die Unverletzlichkeit der Grenzen Bosniens wiederholt bekräftigt, wie vor ihm schon die Republikaner Bush senior und Bush junior."

"Einzelne, begrenzte Zwischenfälle möglich"

"Nach meiner Einschätzung wird es zu keiner bewaffneten Auseinandersetzung kommen, wohl sind aber einzelne, begrenzte Zwischenfälle möglich", sagte Inzko auf die Frage nach der aktuellen Kriegsgefahr in Bosnien-Herzegowina. Doch hätten die Menschen im Land derzeit Angst oder seien verunsichert. In den vier Jahren seit seinem Abgang aus Sarajevo "habe ich noch nie so viele Anrufe bekommen wie jetzt", sagte der 75-Jährige. "Manche haben schon die Koffer gepackt."

"Keine Neutralität" Österreichs beim Thema Spaltung des Landes

Österreich verhalte sich in Bosnien-Herzegowina "sehr vorsichtig" und entsende seine Soldaten nur dorthin, wo dies vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet ist. Der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die am Donnerstag in Sarajevo erwartet wird, sei er für ihre jüngsten "kristallklaren Worte" zu Bosnien-Herzegowina sehr dankbar. "Keine Spaltung des Landes und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit! Da gibt es keine Neutralität", sagte er in Anspielung auf Meinl-Reisingers Überlegungen, Dodik mit Sanktionen zu belegen. Der Balkan dürfe "kein schwarzer Fleck auf der Landkarte werden", betonte Inzko. "Frieden am Balkan bedeutet auch Frieden in Österreich."

Skeptisch zeigte sich Inzko zu Ideen, Bosnien-Herzegowina politisch durch eine rasche EU-Aufnahme zu stabilisieren. "Die Bevölkerung würde dies verdienen, manche Politiker jedoch nicht. Ein Mittel, die Kriegsgefahr zu bannen, wäre jedoch die massive Anwesenheit internationaler Kräfte", so Inzko. So sei es ein "gewaltiger Fehler" gewesen, die internationalen Richter und Staatsanwälte wieder nach Hause zu schicken. Dies hätte erst nach einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes geschehen sollen, zog er einen Vergleich zur Besatzung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch am Internationalen Beauftragten solle festgehalten werden. Er ist "Teil des delikaten Gleichgewichts, das im Vertrag von Dayton vorgesehen ist".

"Stolz" auf Gesetz über Genozid-Leugnung

Der Hohe Repräsentant sei "umso stärker, je mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft er erhält", sagte Inzko. Er selbst sei stolz darauf, in seiner Amtszeit die gesamtstaatlichen Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof, die Zentralbank, die Wahlbehörde, die Justiz oder die Grenzpolizei "verteidigt und gestärkt" zu haben. "Wenig Unterstützung" habe es gegeben, als er mit seinen Vollmachten das Gesetz über die Leugnung des Völkermordes erlassen habe, nachdem die beiden Serbenführer Radovan Karadžič und Ratko Mladić rechtskräftig wegen des Genozids von Srebrenica verurteilt worden waren.

Der praktizierende Katholik schilderte im Interview auch, wie er zu seiner Entscheidung bezüglich des Gesetzes kam, das er "den über 8.000 ermordeten Jugendlichen und Erwachsenen schuldig" gewesen sei. "Ich fuhr um 5 Uhr früh nach Srebrenica, hatte einen Gedankenaustausch mit den Toten und unterzeichnete das Gesetz zur Mittagsstunde in Sarajevo." Selbst der damalige EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhélyi habe ihn der Destabilisierung bezichtigt, "aber auf das Gesetz, das auch die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe setzt, bin ich heute noch stolz".

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)