Berg-Karabach: Aserbaidschan setzt Angriffe fort

Die am Dienstag begonnenen Militärmaßnahmen gingen erfolgreich weiter, teilte Aserbaidschans Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Kampfstellungen, Militärfahrzeuge, Artillerie- und Flugabwehrraketenanlagen sowie andere militärische Ausrüstung seien "neutralisiert" worden. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die Angriffe forderten 35 verletzte Zivilisten, außerdem seien sieben Zivilisten gestorben: drei Frauen, zwei Kinder und zwei Männer, sagte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter.

Zudem warf das Büro Stepanjans den aserischen Streitkräften vor, sie hätten das Stromnetz "vorsätzlich" angegriffen, um die Menschen von der Versorgung abzuschneiden. 

Insgesamt seien in der Konfliktregion mehr als 200 Menschen verletzt worden, erklärte Stepanjan noch am Dienstagabend. Die evakuierten Menschen seien aus 16 Gemeinden in den Regionen Askeran, Martakert, Martuni und Schuschi in Sicherheit gebracht worden. Ein großes Problem bei den Evakuierungsmaßnahmen ist den Angaben von vor Ort zufolge der massive Treibstoffmangel, den eine monatelange aserbaidschanische Blockade der Region verursacht hat.

Russland fordert Ende der Attacken

Die armenische Schutzmacht Russland forderte die Konfliktparteien am frühen Mittwochmorgen auf, zivile Opfer zu vermeiden und die Feindseligkeiten unverzüglich zu stoppen. "Wegen der schnellen Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen in Berg-Karabach rufen wir die Konfliktparteien auf, das Blutvergießen sofort zu beenden, die Kampfhandlungen einzustellen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden", hieß es in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministerium, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

UN-Sicherheitsrat tagt

In New York wurde unterdessen für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) anlässlich der UNO-Generaldebatte in New York sagte. Zuvor hatte Aserbaidschans Nachbarland Armenien den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe gebeten.

Das angegriffene Berg-Karabach wird nämlich vorwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt. Am Rande der UN-Vollversammlung traf sich zudem Italiens Außenminister Luigi Di Maio separat mit seinen Kollegen aus Aserbaidschan und Armenien und bot einer Mitteilung zufolge eine italienische Vermittlung an. Auch der Iran bot sich als Vermittler an.

Aserbaidschan stellt Bedingungen

Als Bedingung für das Ende des jetzigen Militäreinsatzes nannte Aserbaidschan die Niederlegung der Waffen und die Abdankung der armenischen Führung in der Region Berg-Karabach. International wurde Aserbaidschan für sein gewaltsames Vorgehen kritisiert.

Schallenberg schätzte die jüngsten Entwicklungen in der Region als "sehr explosiv und brandgefährlich" ein. "Wir sehen jetzt seit 24 Stunden eine massive Zusammenziehung aserischer Truppen." Zudem gebe es etwa Angriffe mit Drohnen. Dies sei sehr beunruhigend und habe das Potenzial, einen "massivem Brand auszulösen im Südkaukasus", sagte Schallenberg.

Schallenberg fordert Deeskalation

Es drohe eine großflächige Eskalation, erklärte Schallenberg in New York weiter. "Wir fordern Aserbaidschan ganz dringend auf, zu deeskalieren, den Militäreinsatz zu beenden und die Truppen zurückzuziehen." Er werde sich bemühen, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York noch entsprechende Gespräche zu führen.

"Es ist vielleicht etwas zynisch, wenn das genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, während die Weltgemeinschaft in New York zusammenkommt und genau daran arbeitet, dass solche Situationen nicht entstehen", fuhr Schallenberg fort. "Aber das zeigt vielleicht auch irgendwo die Grundproblematik, die wir momentan haben, beim Multilateralismus und bei der internationalen Zusammenarbeit."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, im UN-Headquarter habe sich "große Sorge für die dortige armenische Bevölkerung", die aber auf aserbaidschanischem Staatsgebiet lebe, breit gemacht. Es sei momentan nur zu hoffen, dass zumindest ein "Fluchtkanal" nach Armenien offen bleibe.

Blinken telefoniert mit Aliyev

US-Außenminister Antony Blinken betonte in einem Telefonat mit Aserbaidschans Machthaber Ilham Aliyev, dass es keine militärische Lösung gebe und dass die Parteien den Dialog wieder aufnehmen müssten, wie der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, mitteilte. Blinken habe die von Aliyev geäußerte Bereitschaft zur Kenntnis genommen, die Militäraktionen einzustellen und ein Treffen von Vertretern Aserbaidschans und der Bevölkerung Berg-Karabachs abzuhalten. Blinken unterstrich, dass dies sofort umgesetzt werden müsse. Rückendeckung für Baku kam hingegen aus der Türkei.

Schutzmächte Türkei und Russland

Die ebenfalls islamisch geprägte Türkei gilt als Schutzmacht Aserbaidschans, wohingegen das christlich-orthodoxe Armenien traditionell auf die Unterstützung Russlands setzt, das in der Region auch eigene Soldaten stationiert hat.

Mittlerweile aber braucht Moskau seine Kämpfer in erster Linie für den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beobachter hatten deshalb bereits befürchtet, dass Aserbaidschan diese instabile Lage für militärisches Vorgehen nutzen könnte. Schon vor Beginn des jüngsten Beschusses war die humanitäre Lage in Berg-Karabach katastrophal gewesen, weil Aserbaidschan den einzigen Zugang Armeniens in die Exklave - den sogenannten Latschin-Korridor - blockierte.

Heftige Proteste in Armenien

In Armeniens Hauptstadt Eriwan brachen am Dienstagabend heftige Proteste gegen die eigene Regierung aus, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Medien zufolge setzten die Beamten Blendgranaten ein. Die Demonstranten forderten von Regierungschef Nikol Paschinjan ein entschiedeneres Vorgehen sowie Unterstützung der armenischen Bewohner Berg-Karabachs. Auch die russische Botschaft in Eriwan wurde von wütenden Menschen umzingelt. Angaben des armenischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden bis zum Abend im Stadtzentrum 16 Polizisten und 18 Demonstranten verletzt.

Langjährige Feindschaft

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Kaukasus-Region. Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, von dem es sich 1991 lossagte. Dort herrscht eine autonome Regierung mit engen Beziehungen zu Armenien.

Der Konflikt führte immer wieder zu kurzen Kriegen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken. Nach einem von Moskau vermittelten Waffenstillstand nach einem sechswöchigen Krieg mit vielen Toten im Jahr 2020 wurden russische Truppen in der Region stationiert.