Aus für Amtsgeheimnis soll für 2.006 Gemeinden nicht gelten

ÖVP und Grüne hatten schon vor Langem angekündigt, ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen zu wollen. Doch trotz jahrelanger Verhandlungen - koalitionsintern, mit Ländern und Gemeinden - hat die Regierung es bisher nicht geschafft. 

Das Gesetz sollte eigentlich auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mit sich bringen. Eine der Maßnahmen, die Korruptionsbekämpfer:innen seit Jahren einfordern. Eine Einigung gibt es immer noch nicht, aber das Ö1 "Morgenjournal" berichtete am Mittwoch zumindest über einen Arbeitsentwurf mit Stand Juni 2023. 

Nur 87 Gemeinden müssten veröffentlichen

Laut diesem Entwurf soll ein Kompromiss kommen: Wegen des Verwaltungsaufwandes sollen Gemeinden mit unter 10.000 Einwohner:innen nicht von der Veröffentlichungspflicht umfasst sein. Das würde auf 2.006 Gemeinden in Österreich zutreffen, in denen 4,7 Millionen Menschen leben. Mehr als die Hälfte der Österreicher:innen würde also um das gesetzliche Recht, Informationen zu erhalten, umfallen. Nur 87 Gemeinden haben über 10.000 Einwohner:innen. 

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit übte gegenüber Ö1 heftige Kritik an dem Entwurf: "Ein signifikanter Teil der Bevölkerung könnte auf lokaler Ebene die Entscheidungsträger damit schlechter kontrollieren als das in größeren Städten möglich wäre - und hätte weniger Zugang zu Information." Österreich würde damit weiter Schlusslicht beim Thema Transparenz bleiben.

"Augenauswischerei"

Verfassungsjurist Heinz Mayer, der das Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt, spricht von einer "Augenauswischerei" und davon, "dass man die Amtsverschwiegenheit eigentlich nicht abschaffen will". Diese sei eine "heilige Kuh". Es sei besser, das Thema gleich ganz zu lassen. "Was da jetzt probiert wird, ist eine Mogelpackung nach der anderen".

Das Verfassungsministerium von Karoline Edtstadler (ÖVP) wollte den Entwurf nicht kommentieren. Man sei bei der Abstimmung mit den Grünen "in den letzten Zügen".