Atomdeal - Experten sollen Iran und USA Vorschläge machen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfing am Mittwoch nacheinander den US-Sondergesandten für den Iran, Robert Malley, sowie den iranischen Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi (Araqchi). Nach den Treffen meinte Schallenberg gegenüber der APA, dass kein Zweifel bestünde, dass man nun am Anfang eines längeren Prozesses stünde. Er erwarte auch nicht, dass die heiklen Fragen zu den iranischen Anreicherungsaktivitäten oder den US-Sanktionen von heute auf morgen gelöst werden würden, so der Außenminister. "Aber mit dem Auftakt der Gespräche in Wien ist die reelle Möglichkeit gegeben, die gefährliche Pattsituation der letzten Wochen zu überwinden. Wichtig ist jetzt, dass beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken und wieder Schritt für Schritt aufeinander zugehen", betonte Schallenberg.

Die beiden Expertengruppen sollen am Freitag Bericht erstatten, wenn die Gemeinsame Kommission für die Verhandlungen erneut zusammentritt. In der Gemeinsame Kommission führt der EU-Spitzenbeamte Enrique Mora im Namen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Vorsitz. Die Kontrahenten USA und Iran kommen getrennt mit Vertretern Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands - den verbliebenen Vertragsparteien - zusammen. Über sie sollen dann Vermittlungsgespräche geführt werden. Das Treffen findet auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister und politischen Direktoren statt. Mora sprach auf Twitter von einer "konstruktiven Sitzung" der Gemeinsamen Kommission am Dienstag

Auch der Iran hatte sich nach der ersten Runde der neuen Atomgespräche positiv geäußert. Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine Rückkehr seines Landes in Aussicht gestellt, nachdem sein Vorgänger Donald Trump den Vertrag 2018 einseitig gekündigt hatte. Direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind zunächst nicht geplant.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur IRNA, auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission in Wien sei ein "neues Kapitel für den Neustart des Atomabkommens aufgeschlagen" worden. Alle seien zu dem Schluss gekommen, dass es keine andere Lösung für den Neustart des Atomabkommens gebe als das Abkommen selbst. Nach mehr als drei Jahren des maximalen Drucks der USA würden die Vereinigten Staaten heute sagen, dass diese Politik gescheitert sei, und direkte oder indirekte Verhandlungen mit dem Iran anstreben. "Das ist ein großer historischer Sieg für die iranische Nation. Es bedeutet, dass die USA Reue zeigen. Jetzt werden wir sehen, wie aufrichtig ihre Worte sind", so der iranische Präsident.

Der stellvertretende iranische Außenminister Araghchi drohte jedoch am Mittwoch, Teheran werde die Verhandlungen über das Atomabkommen abbrechen, sollte die andere Seite diese in die Länge ziehen wollen oder andere Ziele verfolgen.

China forderte die USA auf, zur Rettung des Wiener Atomabkommens alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das erklärte der chinesische Vertreter bei den UN-Organisationen in Wien, Wang Qun, nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. China werde am Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) "weiterhin unerschütterlich festhalten", betonte Wang.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich laut Reuters zufrieden mit der ersten Runde der Atomgespräche mit Iran in Wien. Die Verhandlungen seien "konstruktiv" gewesen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Alle Beteiligten seien für eine vollständige Rückkehr zum Atomabkommen gewesen. Dafür müsse nun der Iran seine Auflagen aus dem Atomabkommen wieder vollumfänglich umsetzen. Die USA müssten ihrerseits ihre Sanktionen gegen Teheran abbauen, sagte der Sprecher.

Allerdings ist der Iran noch weit davon entfernt, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran verfüge derzeit über 55 Kilogramm auf 20 Prozent angereicherten Urans, gab der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI), Behrouz Kamalvandi, am Mittwoch bekannt, wie die Nachrichtenagentur FARS berichtete. Damit hat der Iran einen weiteren Schritt weg von den Verpflichtungen des Internationalen Atomabkommens von 2015 gesetzt. Demnach dürfte der Iran überhaupt kein auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren.

Laut dem Wiener Atomabkommen dürfte der Iran Uran nur noch auf 3,67 Prozent anreichern. Bei einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent ist es laut Experten relativ einfach, auf eine Urananreicherung von etwa 90 Prozent zu kommen, die für eine Atombombe benötigt wird.

Der Iran besteht auf der Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen und eine Rückkehr zum Atomabkommen, sonst werde man die Anreicherung auf 20 Prozent nicht einstellen. Der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi hatte vor Kurzem erklärt, der Iran könnte den Grad seiner Urananreicherung rasch bis auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem ist der Iran dabei, leistungsfähigere Uran-Anreicherungszentrifugen zu produzieren, was nach dem Atomabkommen ebenfalls verboten ist.

Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Shamkhani, sagte am Dienstag laut Nachrichtenagentur FARS, die Islamische Republik werde unter keinen Umständen Verhandlungen über das Atomabkommen hinaus aufnehmen, das sie 2015 geschlossen habe. Shamkhani reagierte mit seinem Tweet auf Erklärungen des US-Sonderbeauftragten Malley am Rande der Gespräche in Wien. In einem Interview mit dem American National Public Radio erklärte Malley laut FARS: "Was wir anstreben, ist zuallererst ein längeres Abkommen." Natürlich wäre es besser, wie in jedem Rüstungskontrollabkommen, ein Folgeabkommen zu bekommen, das die Fristen verlängern würde, meinte Malley den Angaben zufolge.