AMS-Chef kann Hackers Forderung nach 2G am Arbeitsplatz "nicht nachvollziehen"

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich am Mittwoch bei PULS 24 und ATV für eine Impfpflicht auch für Arbeitnehmer aus. "Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht", sagte Hacker bei ATV. Seine Begründung: "Wovon ich nichts halte, ist eine Impfpflicht auf Basis der Freiwilligkeit. Das ist dann ein Scherz. Da fühlen sich die Menschen in Österreich ein bisschen gerollt. Und das würde ich auch nicht verstehen". 

Ausnahmen berücksichtigen

Im PULS 24 Interview erklärte er, dass mit der Impfpflicht auch arbeitsrechtliche Schritte einhergehen müssen. Die Durchsetzung der Impfpflicht könne aber nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein, gesteht Hacker ein und für Menschen, die von der Impfpflicht ausgenommen sind, solle natürlich auch am Arbeitsplatz die 3G-Pflicht gelten. Die Impfpflicht beinhalte aber, dass die Menschen grundsätzlich auch am Arbeitsplatz geimpft sein müssen, so Hacker.

AMS-Chef Johannes Kopf erteilt dem Vorschlag von Hacker nun auf Twitter aber eine Abfuhr: Kopf könne "das überhaupt nicht nachvollziehen und halte das für völlig unverhältnismäßig". Man würde Menschen den Job wegnehmen, ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe geben und auf der anderen Seite eine Ersatzfreiheitsstrafe bei der Impfpflicht für unverhältnismäßig halten, so Kopf.

Kopf wollte sich auf PULS 24 Anfrage nicht zum Thema äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass es sich dabei nicht um Kopfs Zuständigkeitsbereich handle.

Christoph Klein, Direktor der Arbeiterkammer Wien, spricht sich im PULS 24 Interview klar gegen 2G am Arbeitsplatz aus. Das würde heißen, dass man keinen Arbeitsplatz mehr ungeimpft betreten darf, so Klein. Man wäre nicht mehr einsetzbar, unvermittelbar und würde auch das Arbeitslosengeld verlieren. Das würde zu weiterer Radikalisierung in der Gesellschaft führen.

Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak hingegen kritisiert auf PULS 24, dass die Arbeitgeber in der Kommunikation um die Impfpflicht außen vor und allein gelassen werden. Das fange damit an, dass der Arbeitgeber nicht speichern darf, welche Mitarbeiter geimpft sind und so schon eine Kontrolle von Tests schwierig sei. Es sei auch nicht gesetzlich geregelt, ob eine 2G-Pflicht von der Firma eingeführt werden dürfe. Es fehle der Wille, sich mit Alternativen wie verpflichtendem Homeoffice für Ungeimpfte auseinanderzusetzen.

ÖVP und Grüne gegen arbeitsrechtliche Schritte

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sagte am Donnerstag gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal": "Der Klub steht geschlossen hinter der Impfpflicht". Das Gesetz werde wie geplant am 15. März in Kraft treten. Über Hackers Forderung zeigte sie sich erstaunt, sei zudem der Meinung, dass es im Bereich der Arbeit "keine weiteren Änderungen" bei den Corona-Maßnahmen brauche. Die Klubobfrau verweist aber auf Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). 

Kocher will Impfpflicht von Arbeitsrecht trennen

Der Arbeitsminister wiederum sagte am Mittwoch im Interview mit Corinna Milborn, dass die Impfpflicht "keine direkten arbeitsrechtlichen Auswirkungen" haben werde. Man könne bei Neuanstellungen zwar viel verlangen und bei Kündigungen müsse man sowieso keinen Grund angeben - müsse sich aber überlegen, ob man sich eine Kündigung bei Personalmangel leisten kann, so Kocher. Die Impfpflicht solle aber im Verwaltungsrecht bleiben.