SPÖ will aggressive Fast-Food-Werbung beschränken

Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits nahm am Dienstag den Sager von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach sinngemäß armutsgefährdete Kinder Fast Food essen sollen, zum Anlass, um rote Forderungen zu erneuern. Für die morgige Konsumentenausschutzsitzung hofft Drobits auf Bewegung bei den Regierungsparteien.

Die Aussage, die Nehammer vor Funktionären in Hallein getätigt hat, sei eines Bundeskanzlers "nicht würdig", kritisierte Drobits. Sozial Armen und Schwachen, die sich keine warme Mahlzeit leisten können, auszurichten, ihre Kinder ins Fast-Food-Lokal zu schicken sei "schlimm, zynisch und abgehoben", so Drobits: "Zuerst dachte ich, es ist ein Fauxpas, mittlerweile weiß ich aber nicht, ob es nicht doch das wahre Gesicht des Bundeskanzlers ist."

Daher habe die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Nehammer eingebracht, auf welche gesundheitliche Expertise sich die Ratschläge des Bundeskanzlers stützen.

Die SPÖ hingegen habe bereits vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht, um Kinder vor aggressivem Lebensmittelmarketing zu schützen. Für soziale Medien gebe es aber nach wie vor keine klaren Regelungen. Drobits drängt daher auf verbindliche gesetzliche Vorgaben und klare Beschränkungen.

Die Basis dafür sollen die Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission sein, so der rote Konsumentenschutzsprecher. Darüber hinaus sei eine aktive jährliche Überprüfung und ein verpflichtender Bericht des Werberates über an Kinder gerichtete Werbung nötig.

Versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Drobits, dass sogenannte Mogelpackungen in den Supermärkten überhand nehmen würden. "Während die Lebensmittel schrumpfen, bleiben die Preise gleich oder werden sogar höher." Aber auch im Bereich Kosmetik oder etwa bei Waschmittel nehme das Phänomen der "Shrinkflation" zu, so Drobits: "Das sind alles versteckte Preiserhöhungen." Daher brauche es eine verpflichtende Kennzeichnung, um die Täuschung für die Konsumenten zu beenden, also etwa eine klare Deklarierung des Luftinhaltes.

Drobits schwebt eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes vor, die eine deutliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit vorschreibt. Zudem sei in puncto Mogelpackungen eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums nötig, die eine Ausweisung des Verhältnisses von Füllmenge und Luftanteil vorschreibt.

Diesbezüglich ortet Drobits Signale der Regierungsparteien. Falls es in der morgigen Konsumentenausschutz-Sitzung zu keiner Einigung kommen sollte, erwartet er sich einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung. Denn der Gesetzgeber müsse reagieren.