Länder wollen Stabilitätspakt reformieren
"Die Länder haben das Problem, dass sie jene Bereiche betreuen, die die größte Dynamik bei den Kosten aufweisen: Gesundheit, Pflege und Elementarbildung", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Finanzreferenten, in einer Pressekonferenz. Diese Bereiche seien für die Lebensrealitäten der Menschen unmittelbar von Bedeutung, würden aber vom aktuellen Schlüssel im Finanzausgleich (Bund rund 68 Prozent, Länder ca. 20 Prozent, Gemeinden gut 12 Prozent) nicht abgebildet. "Wenn die Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung so bleibt, braucht es mehr Geld. Laut einer Wifo-Studie werden die Länder sonst in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, den Stabilitätspakt einzuhalten."
Zugleich seien die Länder nicht die Haupttreiber des Defizits. "Vom Defizit fallen nur zwölf Prozent auf die Länder und die Gemeinden. Wenn wir den Stabilitätspakt neu verhandeln, kann es nicht sein, dass die Länder das Defizit überproportional bereinigen sollen." Zugleich gebe es im Vorfeld der Gespräche mit dem Bund noch Dinge zu klären. "Es gibt zum Beispiel offene Forderungen in der Höhe von 66 Millionen aus dem EU-Resilienz- und Aufbaufonds, die der Bund nicht zahlt."
2028 laufe zudem der aktuelle Finanzausgleich aus. "Darum sollte man frühzeitig die Verhandlungen mit dem Bund vorbereiten, wo man Aufgaben eventuell auch anders gestalten kann." Haslauer kann sich dabei vorstellen, auf nicht umgesetzte Vorschläge des Österreich-Konvents (2003-2005) zurückzugreifen. "Es ist nicht so, dass die Länder den Status quo unbedingt beibehalten wollen. Aber wegen der angesprochenen Bereiche muss sich der Schlüssel zugunsten der Länder ändern."
Daten und Fakten vor Gesprächen gefordert
Zugleich forderten die Finanzreferentinnen und -referenten heute eine gesicherte Datengrundlage vor Verhandlungen. "Es liegt keine aktuelle Ertragsanteilprognose vor. Was nicht geht ist, dass uns das Finanzministerium eine Zahl hinklescht und sagt, das müsst ihr bringen", so Haslauer. Die Länder wollen auch eine Wifo-Studie in Auftrag geben, um speziell bei der Kostenzuteilung im Gesundheitsbereich mehr Fakten zu bekommen.
Die Länder dürften auch dazu bereit sein, ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten: "Alle Bundesländer werden massive Konsolidierungsmaßnahmen setzen", versicherte die Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ). Außerdem werde es Zeit, das in den vergangenen Jahren nicht mehr einberufene politische Koordinationsgremium zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wieder zu aktivieren.
Auch Schaunigs Amtskollege Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) aus der Steiermark wünschte sich am Freitag eine neue Art der Kommunikation vom Bund. "Es kann nicht sein, dass uns Verbindlichkeiten oder Sanktionen schriftlich angekündigt werden, wenn wir den Stabilitätspakt nicht einhalten. Wir wollen rechtzeitig von Dingen erfahren, die geplant sind."
Zusammenfassung
- Die Länder fordern eine Reform des Stabilitätspakts und eine Anpassung des Finanzausgleichs ab 2029, da der aktuelle Schlüssel (Bund 68%, Länder 20%, Gemeinden 12%) ihre Kosten in Bereichen wie Gesundheit und Bildung nicht ausreichend abbildet.
- Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont, dass die Länder trotz ihrer Bereitschaft zur Budgetsanierung nicht die Hauptverursacher des Defizits sind, da nur 12% des Defizits auf sie und die Gemeinden entfallen.
- Es gibt offene Forderungen in Höhe von 66 Millionen Euro aus dem EU-Resilienz- und Aufbaufonds, die der Bund noch nicht beglichen hat, was die Verhandlungen zusätzlich belastet.
