Rechtsextreme wollen in der Ukraine kämpfen - unklar ist, für wen

Eindeutig ist die Antwort nicht. Die extreme Rechte ist gespalten. Während auf Corona-Demos Russland-Fahnen geschwenkt werden und Putins Lüge von einem ukrainischen Atomwaffenprogramm verbreitet wird, sehen andere einen "Bruderkrieg" hinter dem Angriff Russlands oder prangern "jüdische" Puppenspieler hinter Selenskyj an.

Plötzlich wird in den Telegramgruppen der Corona-Leugner neben üblichen Verschwörungsideologien und Lügen über die Impfung, Masken und das Corona-Virus auch russische Propaganda über den Angriff auf die Ukraine verbreitet. Zu einem Konflikt würden immer zwei gehören, auch die Ukraine und die NATO hätten Schuld an dem Konflikt, so der Tenor. Und: Plötzlich zählt für die Demo-Rädelsführer auch die österreichische Neutralität.

Krieg dient Verschwörungserzählungen

Gleichzeitig vermuten sie hinter dem Krieg einen "größeren Plan". Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Krieg und Sanktionen werden als Beweis für den schon länger propagierten "Great Reset" hergenommen. Eine Verschwörungserzählung, die davon ausgeht, dass "globale Eliten" eine "neue Weltordnung" erstellen und die Macht an sich reißen wollen.

In anderen Telegram-Channels gibt sich hingegen der Chef der rechtsextremen "Identitären" in Österreich als Militärexperte und betont etwa, dass hinter dem ukrainischen Präsidenten ein "jüdisch-ukrainischer" Oligarch stecken würde. "Selenskyjs Clique" hätte Verbindungen zu "Herren jenseits des Ozeans". Und natürlich warnen die "Identitären" in rassistischer Manier vor nicht-ukrainischen Staatsbürgern, die mit den ukrainischen Vertriebenen nach Österreich kommen könnten.

Der Chef der "Identitären" warnt aber auch davor, sich ukrainischen Truppen im Kampf anzuschließen - man würde da lebend nicht rauskommen. Auch das ist also Thema in der rechtsextremen Szene. In Deutschland warnt der Verfassungsschutz vor Rechtsextremen, die zum Kämpfen in die Ukraine gefahren wären. Gibt es derartige Entwicklungen auch in Österreich? Und wie passt das alles zusammen?

Die extreme Rechte ist in diesem Konflikt gespalten

Die Szene der Maßnahmen-Gegner setzt schon länger auf russische Staatsmedien, weil diese in Europa etwa gegen die Impfung mobilisierten. Andere aus der rechten Szene haben Gefallen an Putin als starkem Mann an der Spitze, gefunden, an seinem Nationalismus und seine "anti-westlichen" Werten. Gleichzeitig gibt es vor allem in der Neonazi-Szene die Ansicht, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein anti-nationaler "Bruderkrieg" wäre - und in Russland sieht man seit dem Zweiten Weltkrieg sowieso einen Feind. 

Schaut man etwa in die Telegramgruppen der rechtsextremen deutschen Kleinpartei "Der III. Weg", so wird dort über den Konflikt gänzlich anders gesprochen. Kurz nachdem man noch die Corona-Demos in Wien und Salzburg feierte - in Neonazi-Manier fanden diese natürlich in der "Ostmark" oder in "Deutsch-Österreich" statt - freut man sich in diesen Gruppen über Solidaritätskundgebungen für die Ukraine. Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine wird unter dem Deckmantel "Nationalisten helfen Nationalisten" beworben. 

Mehrere Personen interessierten sich für den Kampf

Aus dem Umfeld des "III. Weges" sollen auch schon 2014 Personen in die Ukraine gereist sein, um dort zu kämpfen. Ob auch aktuell Österreicher in der Ukraine sind, ist den Behörden derzeit nicht bekannt. Beim Außenministerium hätte sich eine einstellige Zahl an Menschen zumindest darüber informiert, teilt das Ministerium auf PULS 24 Anfrage mit. Man habe den Personen mitgeteilt, dass sie sich dadurch strafbar machen würden und sie ihre Staatsbürgerschaft verlieren könnten. Ob die Personen dennoch ausgereist sind und welche Motive die Personen gehabt hätten, darüber will man keine Auskunft geben.

Die ukrainische Botschaft in Österreich hätte Aufrufe, sich den ukrainischen Truppen anzuschließen, nach einem Gespräch mit dem Außenministerium auf den sozialen Medien außerdem gelöscht, heißt es vom Ministerium. Auch das Anwerben von Kämpfern in Österreich sei schließlich strafbar, das gelte auch für die Botschaft. 

Für wen könnten Rechtsextreme kämpfen?

Aber für wen könnten Rechtsextreme überhaupt kämpfen? Als unwahrscheinlich gilt, dass sich Rechtsextreme, die mit Russland sympathisieren, russischen Truppen anschließen könnten. Anders als 2014 scheint die russische Regierung nun nicht auf rechtsextreme Truppen zu setzen, erklärt Mihai Varga, der an der freien Universität Berlin zu Rechtsextremismus in Osteuropa forscht.

In den Telegramgruppen der russischen Rechtsextremen mache sich deshalb auch schon Frustration breit: Während die Truppen des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow und syrische Soldaten für Russland eingesetzt werden, würden die Rechtsextremen vom Staat ferngehalten, auch serbische Nationalisten.

Über die Motivation der russischen Regierung könne nur spekuliert werden, sagt Varga. Ein möglicher Grund könnte sein, dass Russland befürchtet, keine Kontrolle über die Rechtsextremen zu haben. Ein Teil der russischen Szene - die imperialen Nationalisten - hatte schon 2014 kritisiert, dass Russland in der Ukraine nicht noch mehr Gebiet erobert hatte. 

Rechtsextreme in Russland sind gespalten

Doch auch die russische extreme Rechte ist gespalten: Jener Teil, der der österreichischen und deutschen Szene am ehesten nahesteht, sehe im Angriff auf die Ukraine ebenfalls einen "Bruderkrieg", so Varga. Ein Teil dieser Szene habe schon 2014 für die Ukraine gekämpft.

Auf der ukrainischen Seite sind es vor allem das "Regiment Asow" und seine Untergruppe die "Misanthropic Division", die in rechtsextremen Kreisen in Europa und auch Russland rekrutieren. Kontakte bestanden zu den "Identitären" aber auch zum "III. Weg".

Dass das Regiment mittlerweile in die ukrainische Armee eingegliedert wurde und deshalb deren Befehle weitgehend befolgen muss, stößt zumindest bei ersteren auf Kritik. Sie würden nun NATO-Interessen erfüllen, so die Ansicht der "Identitären". Die Entscheidung, wohin die Rechtsextremen nun kämpfen gehen könnten, ist also nicht mehr so einfach, wie noch 2014. "Ich hoffe der Verfassungsschutz passt auf", sagt der Forscher Mihai Varga dennoch. Aus dem Innenministerium heißt es, dass der Verfassungsschutz "die Szene" beobachten würde. Aktiv werden musste der Verfassungsschutz bis jetzt noch nicht.