Das Netzwerk der Corona-Demonstranten
Sie trommeln, tanzen, und brüllen die immer gleichen Parolen wie "Friede, Freiheit keine Diktatur". Woche für Woche bilden sich Demonstrationszüge in ganz Österreich, ob in Graz, Linz, Innsbruck oder in Wien.
Auch an diesem Wochenende werden wieder zigtausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Impfung, die Corona-Maßnahmen, die Wissenschaft oder die Regierung zu demonstrieren. Es ist eine bunte, gleichsam krude Mischung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die ihrem Anliegen lautstark Gehör verleihen.
Es ist eine Mischung aus Menschen, die offenbar kein Problem darin sehen, mit Rechtsextremen, Verschwörungsideologen, Esoterikern und gewaltbereiten Gruppierungen auf den Straßen zu stehen und ihre Parolen zu skandieren. Eine Mischung aus Menschen, die das oftmals nicht nur bei den Demos nicht mehr stört.
Grenzen, die verschwimmen
Doch wer ist der harte Kern der Corona-Demonstranten? Welche Personen und Gruppierungen stecken hinter den Aufmärschen und wer organisiert neben der FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, und der MFG den sogenannten Widerstand auf Österreichs Straßen?
Die Fusion, die Vernetzung des Corona-Widerstands findet vor allem im Internet, aber auch im Bio-Garten oder bei der Party in der Wiener Wohnung eines skurrilen Verschwörungs-YouTubers statt. Auch dort zeigt sich, dass sich im Corona-Widerstand offenbar gefunden hat, was schon lange zusammengehört und dass die Grenzen zwischen Rechtsextremen und vermeintlich Linken, zwischen Esoterikern und religiösen Fanatikern oder zwischen der besorgten Bürgerin und dem Staatsverweigerer immer mehr am Verschwimmen sind.
Die Party mit Küssel
Wenn etwa der Verschwörungsideologe und selbsternannte Journalist Manuel Mittas kurz vor Silvester zu einer Geburtstagsfeier lädt und, wie PULS 24 berichtete, mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel über gemeinsame Aktionen im Jahr 2022 spricht, kommt auch Monika Donner. Hätte sie gewusst, dass Küssel dort sei, hätte sie das zwar eher nicht gemacht, erklärt sie später gegenüber PULS 24, aber sie habe ihn dann als "sympathischen Menschen" empfunden und sich ebenfalls "lange" mit ihm unterhalten.
Die Juristin und Stammrednerin auf Corona-Demos – zuletzt auch auf der FPÖ-Bühne vor Herbert Kickl – ist eine ehemalige Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums. Dort musste sie unter anderem wegen ihrer Bücher gehen. Im neuesten berichtet sie etwa, dass die Corona-Maßnahmen der "Ausrollung des 5G-Netzes zwecks Implementierung einer digitalen Diktatur" dienen würden. Die Kündigung ficht sie nun an, wenn man es ihr "leicht" mache, will sie aber gar nicht zurück ins Ministerium, sagt sie.
Auf der gleichen Feier schrie ein Gast in die Kamera von Manuel Mittas, der eben nicht nur auf Corona-Demos filmt: "Der einzige Weg ist das Militär". Später meldete sich in Mittas' Telegram-Gruppe ein gewisser Peter und erklärte, wie er das gemeint habe.
Verschwörungsideologen vereint mit Rechtsextremen
Die Erklärung passt in die Telegram-Gruppe, in der neben Lügen über die Impfung, Inhalte aus Küssels Gruppe und dem Kanal des US-Neonazis John de Nugents auch viele QAnon-Verschwörungen kursieren. QAnon ist eine antisemitische Verschwörungstheorie, die davon ausgeht, dass ein Netzwerk aus satanistischen Pädophilen, bestehend vor allem aus linken, jüdischen "Eliten", Kinder in den Untergrund verschleppt und dort aus ihrem Blut ein Aufputschmittel gewinnt.
Hinter der Ideologie steckt laut der Anhänger ein anonymer "Q", der seine Angaben in kryptischen "Q-Drops" verbreitet. "Q-Drop #26" besagt: "Der einzige Weg ist das Militär", weiß auch Peter, der weiter erklärt: In den nächsten Wochen werde Kriegsrecht ausgerufen, um sich für die Corona-Maßnahmen und die "Masseneinwanderung" zu rächen. Das passiere aufgrund der SHAEF-Gesetze, die Vorrang vor österreichischem Recht hätten.
SHAEF steht für "Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force" – also das Oberkommando der Alliierten während des Zweiten Weltkrieges. Dass dieses 1945 aufgelöst wurde, stört Peter und seine Ideologie nicht. Verschwörungsideologen und Rechtsextreme vereint im Corona-Widerstand.
Davor warnte auch die Bundesstelle für Sektenfragen. Laut aktuellem Bericht hat die Verbreitung von esoterischen, medizin- und impfkritischen Verschwörungserzählungen während der Pandemie einen "neuen Höhepunkt" erreicht. Viele davon sind antisemitisch und haben in rechtsextremen Kreisen große Anhängerschaft. Die Erzählungen werden in zahlreichen Telegram-Gruppen, auf Websites und Blogs verbreitet, wo es längst nicht mehr nur um Corona geht.
Die Größe des Netzwerks täuscht
Wer in diesem dunklen Paralleluniversum landet, bekommt schnell das Gefühl, das Netzwerk sei unendlich groß. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, wie Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen sagt. Die Anzahl der Kanäle sage wenig darüber aus, wie viele Personen wirklich dahinterstecken. "Manche betreiben das exzessiv", sagt Schiesser. Für sie sei es identitätsstiftend geworden, ihre Anerkennung bekommen sie, wenn ihre Beiträge in möglichst vielen Gruppen landen. Das gefährliche daran? Je öfter der gleiche Inhalt in verschiedenen Gruppen auftaucht, desto glaubwürdiger wirkt es.
Ein weiteres Beispiel dafür nimmt seinen Ausgang im Burgenland, von wo aus Daniel Stoica den Verein "Ungeimpft Gesund" mit zugehöriger Website betreibt. Stoica organisierte 2020 und 2021 einige Anti-Maßnahmen-Demos in der Steiermark und in Oberösterreich und ist Anhänger der "fünf biologischen Naturgesetze". Die medizinisch unwirksame Methode geht auf die "Germanische Neue Medizin" des antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer zurück, durch sie kam es auch schon zu Todesfällen.
Der Fall Olivia und die Impfgegnerin Petrovic
Hamer erlangte in Österreich durch den Fall Olivia Mitte der Neunzigerjahre traurige Berühmtheit. Die damals sechsjährige Oliva erkrankte an einem lebensgefährlichen Tumor. Hamer riet damals den Eltern von einer medizinischen Behandlung ihrer Tochter ab. Sie flüchteten mit dem Kind nach Spanien, um die Chemotherapie zu verhindern. Nach einer dramatischen und von Ärzten des AKH organisierten Rückkehr nach Österreich, wurde das Mädchen medizinisch mit Operation und Chemotherapie behandelt und letztlich geheilt.
Interessanterweise stellte Madeleine Petrovic, damals Parteichefin der Grünen, im Parlament eine Anfrage an die damalige Gesundheitsministerin Christa Kramer (SPÖ), dass man sich doch mit Hamers und anderen "alternativen Krebsheilmethoden" auseinandersetzen sollte. Auch im TV zeigte Petrovic Sympathien für Hamer. Heute tritt Petrovic gegen die Impfung auf, und scheut dabei auch nicht die Nähe zur radikalen Impfgegner-Partei MFG.
Tausendfach geteilte "Studie"
Das gilt auch für Daniel Stoica. Dessen Website dient vor allem einem Zweck: Sie soll von der Impfung abhalten. Typisch für so eine Seite: Oben die Werbung für Monika Donners Buch, unten der Aufruf zur Spende. Stoica ist Elektriker, findet nach eigenen Angaben aber keinen Job, weil er die Corona-Maßnahmen ablehnt.
Auf seiner Homepage wird derzeit eine "Studie" durchgeführt, die in zahlreichen Telegram-Kanälen und von Stoica selbst in einem Interview mit Edith Brötzner beworben wird. Bei der "Umfrage" können Ungeimpfte angeben, wie gut es ihnen nicht ohne Impfung gehe. Im Interview sprach Stoica im November von über 35.000 Teilnehmern und pries an, dass die Teilnahme an der "Umfrage" ein gutes Argument für eine Befreiung von der Impfpflicht sei. Das ist natürlich völliger Unsinn.
Wer ist jetzt eigentlich Edith Brötzner? Sie arbeitet für ein undurchsichtiges Linzer Mediennetzwerk, wozu unter anderem "AUF1", der Internet-Sender des rechtsextremen Corona-Leugners Stefan Magnet gehört, dem wiederum gute Kontakte zu den rechtsextremen Identitären nachgesagt werden. Zahlreiche Falschmeldungen, die in den Telegram-Gruppen kursieren, nehmen hier ihren Ursprung.
Brötzner war dabei als die sogenannten "oberösterreichischen Phantome" – eine Gruppe, die in weißen Ganzkörperanzügen und weißen Masken auftritt, vor Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau posierten. Das war im Jänner 2021. Kurze Zeit später trat sie bei einer Pressekonferenz von FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, um dort Werbung für die Corona-Proteste zu machen. Brötzner, die eine Werbeagentur betreibt, hat auch einen Fanshop für Demo-Merchandise.
Staatsverweigerer in Oberösterreich?
Willkommen in Oberösterreich, wo sich bei den Demonstrationen noch zwei gefunden haben, um gemeinsame Sache zu machen: Florian Ortner und Jürgen Lessner waren unter den ersten, die Anti-Maßnahmen-Demos in Oberösterreich organisierten. Lessner ist der Szene als "Zettelmann" bekannt, weil er zahlreiche Flyer mit Unwahrheiten über Corona, Masken und die Impfung verbreitete.
Lessner betreibt eine Website, auf der für Schulabmeldungen geworben wird und die Abmeldeformulare auch gleich zum Download angeboten werden. Der Informatiker betreibt aber auch einen Blog – unter dem Titel "Neue Wahrheit" werden Artikel veröffentlicht, in welchen die Impfung etwa als "Genmanipulation" bezeichnet oder Gewalttäter auf Corona-Demos verteidigt werden. Gefundenes Fressen für einschlägige Telegram-Gruppen.
Florian Ortner bediente sich in Reden auf den Demos schon der antisemitischen Erzählung von den Rothschilds und anderen angeblichen Eliten, die die Welt kontrollieren würden. Eigentlich ist er aber Gärtner und bezeichnet sich als Selbstversorger. In Videos ruft er etwa dazu auf, Polizisten und Beamten, die Corona-Strafen ausstellten, "Haftungserklärungen" zu schicken. An Wahlen nimmt er nach eigenen Angaben nicht teil. In einem Interview mit einem rechtsextremen Medium spricht er über eine neue Weltordnung, die er kommen sehe und den Zusammenbruch des Finanzsystems.
Beide, Lessner und Ortner, glauben nämlich, dass eine Versorgungskrise bevorstehe – daher haben sie die Plattform "Ich denke selbst" gegründet, bei der sich verschiedene Vereine anmelden können, um nach eigenen Angaben Räumlichkeiten und Lebensmittel auszutauschen. Das langfristige Ziel Ortners sei es aber, Bauernhöfe anzukaufen und autarke Wohngemeinschaften zu gründen – erinnert an die Staatsverweigerer.
Alte Gesichter mit alten Ansichten
Neben neuen Gesichtern mit alten Ansichten traten bei den Maßnahmen-Gegnern recht bald auch alte Bekannte aus der Politik auf. Oder welche, die es in der Politik nicht weit gebracht hatten. Dazu gehört etwa Martin Rutter, der wohl bekannteste Demo-Organisator. Er flog einst aus dem Team Kärnten, wegen eines Auftritts beim rechtsextremen Ulrichsbergstreffen, mit dem BZÖ scheiterte er danach. Nun bewirbt er nebenbei eine Initiative "für direkte Demokratie". Dazu gehört aber auch Gerhard Schwörer aus Vorarlberg.
Im Ländle ist Gerhard Schwörer einer der Mitorganisatoren der Corona-Demos. Er war einst Gemeinderat der FPÖ Götzis, wurde 2015 allerdings aus der Partei ausgeschlossen, weil er laut FPÖ "unstatthafte Postings" abgesetzt haben soll. Laut den Recherchen der Plattform "Stoppt die Rechten" sollen die Postings NS-Bezug gehabt haben. Danach soll Schwörer beim Team Stronach und beim Team HC von Heinz-Christian Strache angedockt haben, ehe er nun Corona-Demos organisiert.
Gelernt hat Schwörer aus seiner Historie wenig, denn auf Facebook ist er immer noch recht aktiv. Durch die 2G-Regel sieht er die Demokratie abgeschafft, wenn über Puppen mit dunkler Hautfarbe im Rahmen einer Rabattaktion "alles raus" steht, schreitet für ihn das Geschäft "zur Tat". Und ein Foto, auf dem der deutsche Kanzler seinen rechten Arm hebt, wird mit dem Kommentar: "Der Wille scheint da zu sein", versehen.
Gebete und Ermittlungen in Wien
Zurück nach Wien. Wenn auf der Ringstraße und am Heldenplatz wieder Tausende zum zigsten Mal den Reden von Rutter, Kickl, Dagmar Belakowitsch, Michael Schnedlitz, Hannes Brejcha, Alexander Ehrlich und Co. zujubeln, dann wurde davor vielleicht schon den Gebeten von Alexander Tschugguel gelauscht. Der erzkonservative Fundamentalist ist Gründer des "Katholischen Widerstands" und ruft vor den Demos regelmäßig zu Rosenkranzgebeten bei der Karls- oder Minoritenkirche auf.
Und wenn die Demo dann marschiert, ist sicher Jennifer Klauninger nicht weit. Bei den großen Demos tritt sie nicht mehr als Rednerin auf. Dafür organisierte sie im November ein "Corona-Protestcamp" im Stadtpark, das von der Polizei aufgelöst wurde.
Sie war es auch, die mit Martin Rutter und Manuel Mittas im September 2020 auf der Bühne stand und eine Regenbogenfahne zerriss. Sie sah darin ein Zeichen für Pädophilie – was wieder sehr nach QAnon klingt. Und sie ist es auch, die schon mal Mittas während seiner Livevideos anruft. In einem mittlerweile gelöschten Video sprach Mittas zuletzt davon, Besuch von der Polizei bekommen zu haben. Der Verfassungsschutz ermittelt nach dem Video mit Küssel und das Innenministerium bestätigt, sogenannte "Gefährderansprachen" geführt zu haben.
Wenn der "harmlose Spinner" zur Gefahr wird
Was der harte Kern der Corona-Leugner aller Richtungen gemeinsam hat, ist ihre zunehmende Gefährlichkeit und Radikalisierung. Die Bedrohungslage dieser Personengruppen nimmt Woche für Woche zu, heißt es aus dem Innenministerium. Auch namhafte Terrorismusforscher warnen vor drohender Gewalt und Übergriffen.
Schon seit Monaten stehen gezielt Ärzte, Politiker aber auch Journalisten in diversen Online-Foren am Pranger. "Demonstranten, die wir vor ein paar Monaten noch als obskure aber harmlose Spinner bezeichnet haben, können jederzeit zur Gefahr werden", sagt ein Verfassungsschützer, der anonym bleiben möchte. Für ihn stellt sich nicht mehr die Frage ob, sondern wann wirklich ernsthaft etwas passiert.
Zusammenfassung
- Zwischen rechten Extremisten, fanatischen Verschwörungstheoretikern und dubiosen Geschäftemachern. Wer neben FPÖ und MFG hinter Corona-Demos steckt.