Rainer Wintersteiger offiziell zu Chef von EKO Cobra ernannt

Treibenreif verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Geiselnahme in der Justizanstalt Graz-Karlau im November 1996 durch drei Schwerverbrecher. "Rainer Wintersteiger war hier als Zugriffskommandant der Einsatzleiter", sagte Treibenreif bei der Ernennung im Cobra-Hauptquartier. Wintersteiger habe bereits damals seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

Treibenreif ging im Rahmen seiner Rede auch auf die aktuelle Sicherheitslage ein. "Es sind Zeiten in denen wir als Polizei und Sicherheitsexekutive gewaltig gefordert sind", so der DSE-Chef. Die Direktion Spezialeinheiten bewältige pro Jahr rund 900 Einsätze sowie weitere 2.500 Observationen, hieß es. Wintersteiger sei gerade deswegen die richtige Besetzung für den Chefsessel beim Einsatzkommando.

Wintersteiger betonte im Rahmen der Feierlichkeiten, er habe in seiner 35-jährigen Laufbahn stets Herausforderungen gesucht. "Jetzt habe ich sie gefunden", so der 55-Jährige. "Ich habe in meiner Zeit bei der Cobra unter anderem einem US-Präsidenten die Hände geschüttelt, war drei Tage mit einem Papst unterwegs und habe 82 Länder betreten", blickte der Oberösterreicher auf seine bisherige Karriere zurück. Seine neue Rolle werde er nun getreu seinem Lebensmotto anlegen: "Das Glück bevorzugt, den der vorbereitet ist." Das sei insofern relevant, weil er angesichts zahlreicher Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden glaube, "dass die Zeiten nicht besser werden".

Karner, der Wintersteiger das Ernennungsdekret überreichte, bezeichnete den Braunauer als ein "Urgestein der Cobra". Die Elite-Truppe sei "eine der außergewöhnlichsten Einheiten in Europa sowie Speerspitze für besondere Lagen" und habe mit Wintersteiger nun einen "erfahrenen, besonnenen aber gleichzeitig auch konsequenten" Mann an der Spitze. "Selten war das Einsatzkommando Cobra so gefordert wie in diesen Tagen, selten waren die Fähigkeiten dieser Spezialeinheit so notwendig wie heute", sagte Karner.

Der gebürtige Braunauer Rainer Wintersteiger begann seine Karriere in den 80er-Jahren in der damaligen Gendarmerie und trat am 18. Juli 1988 in die Cobra ein. 1997 schlug er die Offizierslaufbahn ein und absolvierte den entsprechenden Kurs in Mödling. Als Offizier machte sich Wintersteiger unter anderem als Leiter der Fallschirmspringerschule, als Chef der Abteilung für Personenschutz oder in anderen Führungsfunktionen oder als Air-Marshal einen Namen. 2015 schloss er sein Bachelorstudium "Polizeiliche Führung" an der FH Wiener Neustadt ab. Zudem ist Wintersteiger gewerblicher Sprengbefugter und ausgebildeter Präzisionsschütze. Er absolvierte mehrere Auslandseinsätze in Algerien, Tirana sowie Sarajevo und nahm an zahlreichen internationalen Workshops teil. Im Dezember 2021 übernahm er die Position des stellvertretenden Cobra-Kommandanten. Im Februar 2023 übernahm er interimistisch die Operative Leitung von Hannes Gulnbrein, der sich zuvor in den Ruhestand verabschiedet hatte. "Ich habe also genug Zeit gehabt, mich einzuarbeiten", sagte Wintersteiger zur APA.

Wer nun die Position des stellvertretenden Kommandanten übernehme, sei noch offen, hieß es vom neuen Cobra-Chef. "Es wird noch eine Ausschreibung geben", sagte Wintersteiger. Diese sei jedoch noch nicht gestartet.

Treibenreif sprach sich gegenüber der APA auch für eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse durch die Polizei aus. "Wir brauchen dringend mehr Möglichkeiten, im virtuellen Raum zu ermitteln", sagte Treibenreif. "Alles was wir mangels rechtlicher Möglichkeiten nicht ermitteln können, müssen wir anders wieder gutmachen - zum Beispiel durch Observationen", so der Chef der DSE, bei der auch die Observationseinheiten des Innenministeriums beheimatet sind.

Zusagen für entsprechende Bemühungen erhielt Treibenreif am Freitag vom ebenfalls anwesenden Wiener Neustädter Vizebürgermeister und ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten ausgebaut werden", sagte Stocker, der auch dem Innenausschuss im Nationalrat vorsteht.

Karner schlug in die gleiche Kerbe. Er betonte am Freitag, dass er sich bereits in entsprechenden Gesprächen mit dem Justizministerium befinde. "Die jüngsten Ereignisse haben hier eine Dynamik in Gang gebracht", sagte der Innenminister am Rande des Termins zur APA. Dass die Polizei rechtlich aktuell nicht in der Lage sei, Messenger-Dienste zu überwachen, erfordere dringendst Anpassungen bei den Gesetzen. "Es muss zu einer Neuregelung kommen", sagte Karner. Selbstverständlich müssten die auch im Regierungsprogramm festgelegten Anpassungen verfassungskonform sein. Österreich sei jedoch das einzige Land in Europa, das hier hinten nach sei.

Karner verteidigte am Freitag auch erneut die Erhöhung der Terrorwarnstufe. "Die Nachrichtendienste haben uns gezeigt, dass das notwendig ist", betonte der Innenminister. "Es gibt Vorgänge in unserem Land, wo es einem den Magen umdreht", spielte er auf den Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofes in der Nacht auf Allerheiligen an. Die Exekutive schreite jedoch konsequent gegen solche Entwicklungen ein. Er wolle darum explizit allen Sicherheitskräften für ihre Arbeit danken. Diese sei nämlich "nicht immer einfach, wenn manches von der Öffentlichkeit kritisiert wird", so der Innenminister.