Klimaaktivistin droht Abschiebung: Amnesty kritisiert "Kriminalisierung"

Die Menschenrechtsorganisation sprach gegenüber der APA von einem "bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich". Die 26-jährige Deutsche erhielt Ende März eine Ladung vom BFA, weil die Behörden eine Ausweisung aus Österreich prüfen wollen.

"Beunruhigende Botschaft"

Die Maßnahmen des BFA könnten einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack. Das könnte dazu führen, "dass diese ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben", hieß es auf Anfrage der Austria Presse Agentur. "Es ist unerlässlich, dass Einzelpersonen und Gruppen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können, um auf die dringende Notwendigkeit der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam zu machen. Die Kriminalisierung von Klimaprotest sendet die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert wird."

Die Situation sei besorgniserregend. "Wir fordern die österreichische Regierung auf, die Rechte von Klimaaktivist*innen auf friedlichen Protest zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht willkürlich festgenommen, schikaniert oder auf andere Weise eingeschüchtert werden", wurde mitgeteilt. "Jegliche Versuche, Klimaaktivist*innen durch Abschiebung oder andere Formen der Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen, sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden."

Strafen nicht rechtskräftig

Über drei Stunden lang wurde die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Donnerstag am Fremdenamt in Leoben befragt. Zu oft habe sie sich aus Protest bereits auf Straßen festgeklebt. Nun drohe ihr ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich, sagte sie selbst zu PULS24. 

Ob jetzt tatsächlich Schritte eingeleitet werden, um sie aus Österreich auszuweisen, wusste sich nicht, aber "ich halte es nicht für unrealistisch", sagte sie. Sie sei aber davon überzeugt, dass sie alle Bedingungen erfüllt, um in Österreich zu leben und keine ihrer bisher angesammelten Verwaltungsstrafen sei rechtskräftig. 

Windl und ihr Anwalt Marcus Hohenecker betonten, dass man sich jedenfalls gegen das Vorgehen der Behörden wehren wolle. Windl erklärte zudem, dass sie sich auch weiter für das Klima engagieren werde. "Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern", sagte sie.