Klimaaktivistin drei Stunden befragt: Ausweisung "nicht unrealistisch"

Über drei Stunden lang wurde die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Donnerstag am Fremdenamt in Leoben befragt. Zu oft habe sie sich aus Protest bereits auf Straßen festgeklebt. Nun drohe ihr ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich, sagt sie. 

Windl: Kleinkarierte Befragung

"Relativ kleinkariert" sei ihr Gefährdungspotential abgefragt worden, erzählt sie im Interview nach dem Termin. Vor allem ging es um die Störaktion beim Neujahrskonzert und um jene Aktion, bei der sie Öl auf einer Wiener Fahrbahn ausgeschüttet hat. Die Beamten wollten ermitteln, ob dabei jemand gefährdet wurde. Sie ist davon überzeugt, dass dem nicht so ist. "Es war kein Mensch auf der Fahrbahn", sagt die 25-jährige Studentin. Dadurch versuche man nun zu begründen, "dass sie mich aus Österreich rausbekommen." 

Ausweisung nicht unrealistisch

Ob jetzt Schritte eingeleitet werden, um sie aus Österreich auszuweisen, weiß sich nicht, aber "ich halte es nicht für unrealistisch", sagt sie. Sie ist aber davon überzeugt, dass sie alle Bedingungen erfüllt, um in Österreich zu leben und keine ihrer bisher angesammelten Verwaltungsstrafen sei rechtskräftig. 

Ihr Anwalt Marcus Hohenecker geht mit den Behörden hart ins Gericht: "Ich war erstaunt, dass das BFA Frau Windl nahegelegt hat, auf eine andere Weise zu demonstrieren", sagte er der APA gegenüber, "Ich glaube nicht, dass es insbesondere diese Behörde etwas angeht, wie sich europäische Bürger versammeln."

Für etwa zwei Stunden hatten Klima-Aktivisten im Februar einen Teil des Villacher Rings blockiert und damit den Verkehr aufgehalten. Dort wurden die persönlichen Daten der 25-Jährigen aufgenommen und dann an die zuständig Stelle weitergeleitet. Die von Boulevardmedien oft als "Klima-Shakira" bezeichnete Aktivistin hat dann Mitte März eine Ladung zur "Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme" erhalten.

Die gebürtige Deutsche studiert in Österreich Psychologie und hat daher hier auch ihren Lebensmittelpunkt. Mehrmals hat sie bereits mit Klebeaktionen um die Protestbewegung "Letzte Generation" für Aufsehen gesorgt. Mit gezielten Störaktionen wie dem Festkleben auf Straßen wollen die Aktivist:innen auf die Klimakrise aufmerksam machen.

Anwalt: "Skurril"

In einem Statement aus dem Innenministerium heißt es, dass auch EU-Bürgerinnen abgeschoben werden können, wenn das persönliche Verhalten "eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche" Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. "Das wäre schon skurril", sagt der Anwalt für Fremden- und Asylrecht, Wilfried Embacher im PULS 24 Interview. Bisher kenne man ein Aufenthaltsverbot für EU-Bürger nur nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Ausgehend von dem, was bisher bekannt sei, rechne er daher nicht damit, dass es ausreichend für ein solches Verbot ist.

"Werde mich weiter auf die Straße setzen"

Sie will sich aber nicht davon abschrecken lassen: "Ich werde mich weiterhin auf die Straße setzen." Die aktuellen Befragungen würden nur zeigen, dass die Maßnahmen stören. Nun wäre es zielführender, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben, statt sich einzelnen Aktivisten herauszupicken, sagt Windl.