Nach Klebeaktionen: Klimaaktivistin soll abgeschoben werden

Zu oft habe sie sich dem Klimaschutz zuliebe bereits an eine Straße geklebt: Die 25-jährige Anja Windl soll nach eigenen Angaben nach Deutschland abgeschoben werden. "Man versucht mich offenbar so aus Österreich hinauszubekommen", sagt sie im PULS 24 Interview. Ein Sprecher des Innenministeriums will das nicht bestätigen, aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man zu Einzelfällen keine Auskunft erteilen. 

Bei einem Klebe-Protest in Klagenfurt seien ihre Daten aufgenommen und dann an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen weitergeleitet worden. In einer Ladung, die PULS 24 vorliegt, wird sie dazu aufgefordert, am Donnerstag in der Regionalstelle im steirischen Leoben auszusagen. Sie befürchtet, dass ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich im Raum stehen könnte.

Störaktionen gegen den Klimawandel 

Die gebürtige Deutsche studiert in Klagenfurt Psychologie und hat daher hier auch ihren Lebensmittelpunkt. Mehrmals hat sie bereits mit Klebeaktionen um die Protestbewegung "Letzte Generation" für Aufsehen gesorgt. Mit gezielten Störaktionen wie dem Festkleben auf Straßen wollen die Aktivist:innen auf die Klimakrise aufmerksam machen. Videos von Windl sind vor allem auf TikTok viral gegangen, wo sie gerne mit der Sängerin Shakira verglichen wurde. Aufgrund der von ihr als "inhaltsleer und sexualisierend" bezeichneten Videos, wird sie nun in Boulevardmedien als "Klima-Shakira" bezeichnet.

Abschiebung wegen Öl-Aktion?

Zusätzlich zur Ladung nach Leoben, wurde auch ein mögliches Aufenthaltsverbot vonseiten der Landespolizeidirektion Wien angekündigt. Als Hintergrund dafür sieht sie eine Aktion, bei der in Wien Öl auf der Straße ausgeleert wurde, um den Verkehr zu behindern. Das sei eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung gewesen. In einem Statement aus dem Innenministerium heißt es, dass auch EU-Bürgerinnen abgeschoben werden können, wenn das persönliche Verhalten "eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche" Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Ob sie eine solche Öl-Aktion nochmals durchführen würde, bezweifelt Windl im Interview. 

Anwalt zu Abschiebung: "Das wäre schon skurril" 

Die 25-Jährige glaubt, dass sie bereits mindestens 15 Mal festgenommen wurde und sich ihre Geldstrafen mittlerweile auf über 10.000 Euro belaufen. Keine der Strafen sei aber rechtskräftig, "das macht den Versuch, mich aus Österreich hinauszubekommen, eine Prise lächerlicher", sagt sie. "Das wäre schon skurril", sagt auch der Anwalt für Fremden- und Asylrecht, Wilfried Embacher im PULS 24 Interview. Ein Aufenthaltsverbot für EU-Bürger sei zwar möglich, man kenne das bisher aber nur von strafrechtlich verurteilten Personen. Aus dem, was bisher bekannt ist, rechnet er daher nicht damit, dass es ausreichend für ein solches Verbot ist. 

"Dann geht es eben in Deutschland weiter"

Von einer zeitnahen Abschiebung aus Österreich geht auch Windl nicht aus. Sollte tatsächlich ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden, kündigte sie bereits Einspruch an. "Es ist nicht so easy, mich aus Österreich hinauszubekommen", sagt sie. Rechtsanwalt Embacher sieht in der Ladung eher einen Abschreckungsversuch für solche Störaktionen. Abschreckend wirkt das auf Anja Windl aber nicht. Sollte sie Österreich tatsächlich verlassen müssen, "dann geht es eben in Deutschland weiter", sagt sie. Sie wolle weiter aktiv bleiben, da sie davon überzeugt sei, das Richtige zu tun.