Keine Hinweise, aber: "Latent erhöhte Gefährdungslage" zu Silvester

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem "ganz besonders herausfordernden Tag".

Die Exekutive werde zu Silvester "alles Menschenmögliche tun, damit die Menschen in diesem Land gut ins neue Jahr rutschen und fröhlich das neue Jahr begrüßen können", sagte Karner.

Die erhöhte Terrorwarnstufe 4, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erhöht wurde, wird auch zu Silvester aufrecht bleiben, gab der Innenminister am Freitag bekannt.

Sichtbare und verdeckte Schutzmaßnahmen

Damit bleiben auch die damit verbundenen erhöhten Schutzmaßnahmen - sowohl sichtbare als auch verdeckte - aufrecht - "und zwar für das gesamte Bundesgebiet". Spezial- und Einsatzeinheiten der Exekutive werden damit über den Jahreswechsel hinaus Präsenz zeigen, auch technische Hilfsmittel wie Drohnen werden als zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt.

Am Silvesterpfad in der Wiener Innenstadt werden von der Polizei auch Durchsuchungskontrollen durchgeführt.

In den einzelnen Bundesländern wurden Einsatzstäbe gebildet, betonte Karner: "Schnelle Interventionsteams stehen in den Ländern bereit, um die Sicherheit von Großveranstaltungen zu gewährleisten."

"Latent erhöhte Gefährdungslage"

Die Sicherheitslage in Österreich und in ganz Europa gelte derzeit als "angespannt", so Michael Lohnegger von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Wegen des Nahost-Konflikts sei die Terrorwarnstufe in Österreich erhöht, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen seien entwickelt worden. Konkrete Bewachungsmaßnahmen seien ergriffen worden, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Die DSN habe für die Silvesternacht eine Gefährdungseinschätzung erstellt. Nach der kurz vor Weihnachten erfolgten Festnahme von drei Terror-Verdächtigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring, gegen die wegen angeblicher Anschlagspläne auf den Stephansdom ermittelt wird, gebe es auch zum Jahreswechsel eine "latent erhöhte Gefährdungslage".

Derzeit würden jedoch "keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Silvester-Veranstaltungen" vorliegen.

"Es wird ein sicheres Silvester geben"

Schon seit Monaten würde sich die Polizei auf die Silvesternacht vorbereiten, so Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. Beamte würden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden.

"Es wird ein sicheres Silvester geben", so Takàcs.