Terror-Warnstufe bleibt: Wie sicher ist Silvester in Wien?
Schwerbewaffnete Polizisten bewachten zu Weihnachten den Wiener Stephansdom. Auf Weihnachtsmärkten und bei Kirchen wurde verschärft kontrolliert. In Wien-Ottakring - aber auch in Deutschland - erfolgten Festnahmen von Verdächtigen, denen mögliche terroristische Absichten vorgeworfen werden. Bereits seit Oktober gilt in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe.
Nun wird unweit des Stephansdoms schon für den Wiener Silvesterpfad aufgebaut. Tausende Menschen wollen hier feiernd ins neue Jahr starten.
Polizei "verstärkt im Einsatz"
Angst vor Anschlägen müsse man dabei nicht haben, betont die Wiener Polizei, auch wird es keine großflächigen Zugangskontrollen geben. Dennoch werde die Polizei "verstärkt im Einsatz sein" und sowohl mit uniformierten Kräften, als auch mit zivilen Kräften "die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten", wie Polizeisprecher Mattias Schuster zu PULS 24 sagt. Sicherheitspersonal könne vereinzelt Personenkontrollen durchführen.
Chronik-Chefreporterin Magdalena Punz schätzt die aktuelle Terror-Gefahr in Österreich ein.
Passanten am Stephansplatz betrachten die Sicherheitsmaßnahmen mit gemischten Gefühlen, wie ein PULS 24 Lokalaugenschein zeigt: "Ich habe gar nicht daran gedacht, nur wenn man dann die Polizei sieht, denkt man daran", meint eine Frau. Eine andere wiederum hat schon ein "ein komisches Gefühl", wenn sie an die Terrorwarnstufe denkt. Ein Tourist aus Belgien meint, er sei "leider" daran gewöhnt und fühle sich sicher.
Großveranstaltungen bergen Risiko
Großveranstaltungen bergen freilich immer ein Restrisiko. Auch Silvester gilt in Sicherheitskreisen als potenzielles Ziel von Attentätern. Zuletzt gab es in Wien und St. Pölten Festnahmen vor der Wiener Regenbogenparade. Die drei Jugendlichen sind mittlerweile unter Auflagen auf freiem Fuß, zumindest einer soll - PULS 24 berichtete - Pläne geäußert haben, Pride-Teilnehmer:innen mit einem Auto überfahren und mit Messern attackieren zu wollen.
An Weihnachten wurden nun in einer Flüchtlingsunterkunft Wien-Ottakring wieder drei Verdächtige, zwei Männer und eine Frau, festgenommen. Über ihre Herkunft gibt es derweil noch keine Informationen. Sie befinden sich mittlerweile in der Justizanstalt Josefstadt.
"Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass ein Anschlag in Wien unmittelbar bevorgestanden wäre", sagte eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft. Die Verdächtigen dürften sich aber online einschlägig betätigt haben, ermittelt wird wegen terroristischer Vereinigung in Verbindung mit terroristischen Straftaten. Die Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe.
Festnahmen in Deutschland
Hinweise an die österreichischen Behörden dürften - wie auch schon bei der Pride - aus dem Ausland gekommen sein. Auch Madrid wurde als mögliches Ziel genannt, zumindest eine Festnahme erfolgte in Deutschland. In Köln sprachen die Behörden von Gefahrenhinweisen für Silvester. Der Kölner Dom wurde auf Sprengstoff durchsucht - es wurde aber nichts gefunden.
Der im Saarland Festgenommene weist laut ARD Verbindungen zum "Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK)" auf. Ob das auch auf die in Österreich Inhaftierten zutrifft, werden die Auswertungen ihrer Mobiltelefone zeigen.
Verbindungen zum ISPK
Die Rede vom ISPK war auch schon bei den mutmaßlichen Pride-Anschlagsplänen. Einer der Verdächtigen soll online mitgeteilt haben, "Fundraising für Waffenkäufe für den Islamischen Staat der Provinz Khorasan" betrieben zu haben. Außerdem meinte der Verdächtige, er wolle sich der Terrororganisation in Afghanistan anschließen, sobald er volljährig sei.
Beim ISPK handelt es sich laut dem Extremismusforscher Peter Neumann um den momentan aktivsten Ableger des "Islamischen Staats" (IS). Nach der weitgehenden Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak habe die Gruppierung ihre Aktivitäten auch in "außerarabische" Gebiete verschoben. Khorasan ist eine historische Region in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan umfasst.
Kampf um Vorherrschaft
Der ISPK habe seinen Ursprung in Afghanistan, befinde sich dort im Konflikt mit der Taliban, die der ISPK als zu lasch betrachtet. Der ISPK kontrolliere aber nur wenige Dörfer, der IS sei insgesamt geschwächt und habe Netzwerke verloren - darauf reagiere man mit "Externalisierung". Man suche also Ziele in der Nachbarschaft und rekrutiere zunehmend im Ausland.
"Der ISPK ist vermutlich der einzige IS-Ableger, der aktuell fähig wäre, im Westen einen großen, koordinierten Anschlag durchzuführen", so Neumann. Die Motivation sei dabei nicht nur Ideologie, sondern und vor allem die Vorherrschaft im dschihadistischen Lager.
https://twitter.com/PeterRNeumann/status/1738682981911580854
Der österreichische Verfassungsschutz hat die Gruppierung deshalb schon länger im Blick. Die erhöhte Sicherheitsstufe bleibt in Österreich jedenfalls bis auf Weiteres aufrecht, die Ermittlungen der DSN laufen auf Hochtouren, wie PULS 24 erfuhr.
Zusammenfassung
- Tausende werden am Sonntag in der Wiener Innenstadt Silvester feiern. Gleichzeitig gilt weiter erhöhte Terror-Warnung.
- Erst kürzlich erfolgten mehrere Festnahmen in Wien.
- Wie sicher ist Silvester?