Karners Weltblick: Kein weihnachtliches Besinnen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und während manche politische Kommentatoren traditionell über ein Resümee dieses Jahres nachdenken, zeigt sich an den aktuellen internationalen Entwicklungen, dass es wohl kein weihnachtliches Besinnen oder gar Innehalten in den internationalen Krisen und Konflikten geben wird. So sehr wir uns dies vielleicht im freien, verhältnismäßig sicheren und nach wie vor gut mit Wasser, Wärme, Nahrung und auch da und dort mit so manchen Luxusgütern wohlversorgten Westeuropa auch wünschen mögen.

China

So ringt in China das Regime aktuell schwer darum, nicht sein Gesicht zu verlieren, ein gefährliches Risiko. Grund sind die explosionsartig steigenden Corona-Ansteckungen nach der - nicht zuletzt durch Demonstrationen erzwungenen – Lockerung von Quarantäne-Maßnahmen im Rahmen der chinesischen "No-Covid-Politik". Was dabei auf dem Spiel steht, ist nicht zuletzt die Frage nach der Lösungskompetenz (und damit einer doch immer wichtigeren Komponente der politischen Glaubwürdigkeit) eines/dieses absolutistischen Regimes. Und letztlich auch nach der Zukunft dieser Seuche.

Iran

Wenn das Regime im Iran das Weihnachtsfest im Westen in sein strategisches Kalkül einbezieht, dann wäre sicherlich eine Beruhigung der Lage wünschenswert. Die Strategie dabei ist klar: hartes Durchgreifen gegen die Protestierenden, geringfügige Zugeständnisse an eine "liberalere" Handhabung archaischer Gesetze. Gewünschtes Resultat: Erhaltung der „gottgefälligen“ Macht der Mullahs. Die unglaubliche Brutalität, mit der Teheran dies durchsetzt – Hinrichtungen für einen "Krieg gegen Gott" und Anwendung extremer Gewalt gegen Oppositionelle - entsetzen jedenfalls viele die internationale Lage beobachtenden Menschen und Menschenrechtsorganisationen – ändern aber kaum etwas am Schulterzucken eines Großteils der westlichen Staatengemeinschaft. Und je weniger "sichtbar" die Greueltaten des Regimes wieder werden, desto weniger die Aufregungen im Rest der Welt.

Die Frage, ob "wir" im "Westen" diese Einstellung beibehalten wollen und damit später unweigerlich die (verschärften) Konsequenzen der Unterlassung klarer Positionen ziehen müssen, stellt sich aber nicht zuletzt besonders im Licht des Krieges in der Ukraine.

Ukraine

Während im Raum Cherson nach der Wiedergewinnung der Stadt durch die Ukraine Artillerieduelle ausgefochten werden und im Donbass beide Seiten im Kampf um die Stadt Bakhmut unter menschenunwürdigen Bedingungen entsetzliche Verluste erleiden, werden die Weichen für die Fortsetzung des Krieges im kommenden Jahr auf höherer Ebene gestellt: Wladimir Putin schwört seine Generalität in einer eher gespenstisch anmutenden Rede auf eine Fortsetzung der "militärischen Spezialoperation" ein, ohne neue Ziele oder Perspektiven zu vermitteln. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky reist überraschend in die USA. Ohne historische Vergleiche überstrapazieren zu wollen, aber die Inszenierung ähnelt jener der historischen Reise von Winston Churchill 1941.

Es geht um die endgültige Versicherung der Unterstützung der USA, diesmal für die Ukraine, neuerlich für das Überleben von Freiheit und Demokratie in Europa, und diese hätte kaum deutlicher ausfallen können. Die USA bekennen sich damit zu einer weiteren entschlossenen Unterstützung der Ukraine bei der Bewahrung ihrer staatlichen Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit, und sie untermauern dieses Bekenntnis mit massiven Lieferungen von Waffensystemen, die die Ukraine dringend für ihre Verteidigung benötigt, nicht zuletzt vor allem für die Luftverteidigung.

Viel wichtiger aber als Zusagen für Waffenlieferungen sind die strategischen Affirmationen, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass die USA geschlossen hinter dem Ziel der Erhaltung der Souveränität einer freien, demokratisch verfassten Ukraine in ihren völkerrechtlich gültigen Grenzen stehen. Die USA ziehen damit auch die Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass Zeichen politischer Schwäche von Russland offenbar als Signal für eigene Handlungsfreiheit interpretiert werden. So erfolgte etwa die erste Invasion der Ukraine im Februar 2014 nur wenige Monate, nachdem der Ankündigung von Barack Obama, dass ein Einsatz chemischer Waffen durch das Regime in Syrien das Überschreiten einer „roten Linie“ wäre, keine Taten folgten, als dies dann tatsächlich geschah; und man kann durchaus davon ausgehen, dass der überstürzte Abzug aus Afghanistan im August 2021 das russische Regime in der Annahme bestärkt hat, in der Ukraine freie Hand und als Kontrahenten lediglich einen uneinigen Westen unter Führung einer schwachen USA vorzufinden.

Es wird interessant sein, inwieweit diese deutliche Positionierung der USA Wirkungen auf die Haltung anderer westlicher Staaten zeitigen wird. Ein klares Signal, dass die Erhaltung einer souveränen, demokratischen Ukraine im vitalen Interesse des Westens ist, stellt sie allemal dar.