Karners Weltblick: "Eingeständnis eigener Schwäche" in Iran und China

Auch wenn es übertrieben klingen mag: Gerade eben werden wir Zeugen von für die globale Machtkonstellation in den nächsten Jahrzehnten entscheidenden Weichenstellungen. Diese werden aus europäischer Sicht sowohl von internen, als auch von externen Einflussfaktoren bestimmt. Die aktuellen Konflikte bilden dafür einerseits Symptome, andererseits beeinflusst ihr Ausgang aber auch die Richtung des Weges, den die Welt in Zukunft einschlagen wird. 

China und Iran

Extern scheint es zunächst überraschend, dass sowohl die chinesische, als auch die iranische Staatsführung der zunehmenden Intensität der Proteste in beiden Ländern gegen deren Autorität Rechnung tragen: In China werden die für die massiven Proteste vordergründig verantwortlichen extremen Restriktionen der Non-Covid-Politik graduell zurückgenommen, im Iran die brutal agierende "Religionspolizei" offiziell aufgelöst. Selbst wenn diese Maßnahmen in Wirklichkeit keine fundamentale Änderung der Positionen der genannten Regimes bedeuten, so bedeuten sie doch ein Eingeständnis eigener Schwäche. Und sie offenbaren eine Achillesferse autoritärer Systeme: Im Zentrum der politischen Bemühungen steht eben doch die Machterhaltung. Demgegenüber muss die "reine Lehre" dann schon mal pragmatisch in den Hintergrund treten.

Spaltung im Establishment

Im Iran ist die Mehrheit der Menschen von der Ernsthaftigkeit einer Absicht des Mullah-Regimes, den eisernen Griff um die Gesellschaft zu lockern, offenbar nicht wirklich überzeugt, und dies aus gutem Grund: Nachdem im Zuge der Proteste bisher nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 470 Menschen ums Leben kamen und etwa 18.000 verhaftet wurden, kam es jetzt zu einer ersten Hinrichtung eines Mannes wegen "Kriegsführung gegen Gott". Ein dreitägiger Streik legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm und nach der Nichte hat sich nun auch eine Schwester des "Revolutionsführers" Ajatollah Ali Khameini gegen die blutige Niederschlagung der Proteste gestellt. Ohne die Bedeutung dieser Position überschätzen zu wollen, zeigt dies doch eine Spaltung auch im iranischen Establishment.

Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit es dem Regime – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – gelingen wird, die Lage mit einer Mischung aus geringfügigen Zugeständnissen und Härte zu stabilisieren oder der Iran eine neue politische Ausrichtung nehmen wird. Im Lichte seiner Rolle nicht nur für die regionale Sicherheit kann die Bedeutung dieses Richtungskampfes jedenfalls kaum überschätzt werden.

Alarmsignal für Russland

Das mit dem Regime im Iran verbündete Russland setzte auch in der vergangenen Woche seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine fort. Auch wenn räumlich begrenzt in der Ostukraine schwere Bodenkämpfe toben, scheint es aktuell Hauptziel der "militärischen Spezialoperation" des Putin-Regimes zu sein, die Lebensbedingungen der ukrainischen Zivilbevölkerung im Winter so unangenehm wie möglich zu machen und damit deren Widerstandswillen zu brechen.

Der Ukraine gelingt es offenbar aber immer besser, die angreifenden russischen Lenkwaffen abzuschießen. Dies mag zum Teil auch daran liegen, dass die von westlichen Staaten gelieferten Luftabwehrsysteme vermehrt und erfolgreich in die ukrainischen Strukturen eingegliedert werden. Eine neue Antwort der Ukraine verblüffte diesmal aber offenbar sogar die russische Führung: Stützpunkte der russischen Luftstreitkräfte, von denen auch die Angriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine erfolgten, wurden zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Bemerkenswert daran ist, dass einer dieser Stützpunkte mehr als 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, und dass dabei zwei Langstreckenbomber zumindest schwer beschädigt wurden. Diese sind auch Teil der "strategischen Triade", der nuklearen Abschreckungskapazität Russlands zu Land, in der Luft und auf See, und damit von existenzieller Bedeutung für das Land. Dass der Schutz dieser Systeme nicht einmal gegen die militärisch von Russland offenbar zunächst gering geschätzte Ukraine gegeben ist, dürfte ein Alarmsignal für die russische politische und militärische Führung sein.

Die Ukraine bestätigt damit aber nicht nur, dass sie über eine neue strategische Reichweite verfügt, sondern dass sie – anders als Russland - auch diese Angriffe auf militärische Ziele konzentrieren will. In welchem Ausmaß die Ukraine ihre weitreichenden Waffensysteme einzusetzen in der Lage sein wird und gegen welche Ziele diese sich richten, sollte in den kommenden Wochen erkennbar werden. Klar ist jedenfalls, dass der Krieg in und um die Ukraine und sein Ausgang die Sicherheitsarchitektur und die Sicherheit Europas in der nächsten Zukunft bestimmen wird. Die Frage, ob West- und Mitteleuropa an Länder grenzen, die von einem autoritären Regime in Moskau dominiert werden, oder an demokratisch verfasste Staaten mit offenen Gesellschaften, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Zukunft. Noch hat es "der Westen" auch selbst in der Hand, wie die Antwort darauf ausfallen wird.

Staatsstreich in Deutschland

Was die internen Einflussfaktoren für die Weichenstellungen der globalen Konstellation anbelangt, wird symptomatisch an Hand der Berichte über die Aufdeckung einer Verschwörung zu einem Staatsstreich in Deutschland deutlich: Die Decke, gewoben aus Aufklärung, Demokratie, Herrschaft der Menschenrechte, freien Medien und Gewaltenteilung ist dünn. Und sie wird nicht nur durch autoritäre Regime und deren geistige und gewaltsam-physische Wirkmacht bedroht, sondern auch durch Verlust des Vertrauens in Legitimität, Autorität und das Vermögen demokratisch gewählter Regierungen. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren die Politiker:innen in den westlichen Demokratien so gefordert, durch die Qualität ihres Agierens nach innen und außen ihren Bevölkerungen eine Zukunft in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern.