Corona-Lockdown
"Lieber Jens (...) Dein René": Benko intervenierte bei Spahn
Frühjahr 2020: Die Welt schlitterte in die ersten Corona-Lockdowns. Noch gab es keine Impfung, Tests und Masken verbreiteten sich nur langsam.
Und auch die Wirtschaft litt. Die Milliarden an Corona-Hilfen aus Staatshand wurden erst nach und nach ausgeschüttet.
Signa-Gründer René Benko, mittlerweile Pleitier und in Untersuchungshaft, versuchte seinen bereits kriselnden Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof zu retten und suchte einmal mehr die Nähe zur Politik.
In Österreich findet er diese rund um die neu gegründete COFAG, wie später auch ein Untersuchungsausschuss zeigen sollte, und bei Sebastian Kurz und dessen Umfeld. In Deutschland fand er offenbar Gehör beim damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der heute als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im deutschen Bundestag gilt.
"Wiedereröffnung der Warenhäuser"
Das berichten nun "Focus", "News" und die "Kronen Zeitung". Die Medien haben auch Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr zwischen Benko und Spahn veröffentlicht: Am 14. April 2020 meldete sich Benko am späten Abend direkt bei dem Minister: "Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße, Dein René", schrieb er.
Davor fand schon im Jahr 2019 angeblich ein Treffen in Benkos Berliner Büro im "Upper West" statt. Spahn hatte Benko in einem Mail auch um Übermittlung des Galeria-Hygienekonzepts gebeten. Dem Mail vom 20. April hängte Benko dann ein dreiseitiges Dokument einer Schweizer Beratungsfirma mit dem Titel "Wiedereröffnung der Warenhäuser" an.
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Spahn antwortete schon am nächsten Tag: "Ergebnis wird wohl sein, dass ihr bis zu 800 qm aufmachen könnt…einer der strittigsten Punkte …". Eine Debatte, die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt die Gemüter erhitzte. In einem TV-Interview sollte Spahn wenig später die Argumentation aus Benkos Dokument übernehmen: "Man spürt Unverständnis, warum 799 Quadratmeter geht und 801 nicht".
Bemerkenswert: Wie "Focus", "News" und "Krone" berichten, lief die Kommunikation zwischen Spahn und Benko nicht über den offiziellen Mail-Account des Ministers, sondern über eine Adresse aus seinem Büro im Bundestag. Das werde aus der E-Mail-Kennung deutlich, so die Medien: "Spahn Jens Laptop" mit der Endung "bundestag.de".
"Danke lieber Jens"
Vier Tage nach dem Interview schreib Benko erneut. Er berichtete wieder über ein Gutachten, das seine Signa beauftragt hatte und besagte, dass die "Flächenrestriktion von 800 Quadratmetern aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen" sei. Benko bat darum, dass die Regierung diese Flächenbeschränkung möglichst rasch fallen lässt. "Herzliche Grüße, Dein René", beendete er die Nachricht an Spahn.
Kurz darauf, am 6. Mai, antwortete der Minister am frühen Morgen: "Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens." Er leitete einen internen Beschlussentwurf der deutschen Bundesregierung zur Flächenregelung weiter. Die deutsche Ministerpräsidenten-Konferenz kippte die umstrittene Regelung noch am selben Tag. "Danke lieber Jens – hoffe, es geht Dir gut. Herzliche Grüße Dein René", bedankte sich der Milliardär.
Kein Kontakt mehr
Ein Sprecher von Spahn teilte gegenüber "Focus", "News" und "Krone" mit, dass es falsch sei, zu unterstellen, dass "die Zuschriften oder Expertisen Einzelner zu politischem Handeln führten". Benko und Spahn kannten sich laut dem Sprecher persönlich aus Spahns Zeit als Abgeordneter: "Vermutlich aus dieser Zeit war Herrn Benko die dienstliche Bundestags-E-Mail-Adresse bekannt".
Spahn hätte in der Ministerpräsidenten-Konferenz kein Stimmrecht gehabt und überhaupt hätten sich zu dieser Zeit viele Vertreter des Einzelhandels bei Bundes- und Landesregierungen gemeldet. Nun hätten Spahn und Benko keinen Kontakt mehr.
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Zusammenfassung
- René Benko, Gründer von Signa, intervenierte während des Corona-Lockdowns bei Jens Spahn, um die Flächenbeschränkung von 800 Quadratmetern für Warenhäuser aufzuheben.
- Die Kommunikation zwischen Benko und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn erfolgte über eine nicht-offizielle E-Mail-Adresse, was Fragen zur Transparenz aufwirft.
- Am 6. Mai leitete Spahn einen internen Beschlussentwurf zur Flächenregelung weiter, woraufhin die Ministerpräsidenten-Konferenz die Regelung noch am selben Tag kippte.
