Eine Angelobung wie ein Requiem
Im niederösterreichischen Landtag wurde heute die umstrittene neue Landesregierung angelobt. Der Festakt kam einem Requiem für eine ehemals halbwegs seriöse und vernunftbegabte Politik gleich. Mit versteinerten Trauermienen wurden die neuen Regierungsmitglieder in ihr Amt gewählt.
Die alte und neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner musste bei ihrer Wahl eine erste Demütigung hinnehmen. Schon im Vorfeld war klar, dass die FPÖ Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird.
Die ÖVP versuchte deshalb krampfhaft zu vermeiden, dass ihre Parteichefin weniger Stimmen als ihr Stellvertreter Udo Landbauer erhält. Das wäre "ein katastrophales Signal an unsere Wähler und würde einem Gesichtsverlust gleichkommen", hieß es aus der ÖVP. Die Rechnung ging nicht auf, Mikl-Leitner kam auf 24 Stimmen, Landbauer auf 25 Stimmen.
Für Mikl-Leitner eine persönliche Blamage, die wohl nicht ihre letzte sein wird. Schon jetzt werden Wetten angenommen, wie lange die unheilige Allianz zwischen der ÖVP und der extremen Rechten halten wird.
Die FPÖ wird wohl alles tun, um die ÖVP noch weiter ins rechte Eck zu drängen und die Stellschrauben für ihre rechtspopulistischen Forderungen Stück für Stück weiter anzuziehen.
Die FPÖ weiß, dass sie am längeren Ast sitzt und die ÖVP faktisch in der Hand hat.
Mikl-Leitner wird das Spiel eine Weile mitmachen. Wo ihre Schmerzgrenze liegt, wird sich weisen. Denn Johanna Mikl-Leitner ist sich dessen bewusst, dass ein frühzeitiges Ende dieser Koalition gleichzeitig auch das Ende ihrer politischen Laufbahn sein wird.
