Blamage für Mikl-Leitner, Landbauer bekommt mehr Stimmen

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtags mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt worden. Das Votum entspricht der Anzahl der Mandatare der Volkspartei plus einer weiteren Stimme. 15 Abgeordnete - unter ihnen wohl die 14 der FPÖ - wählten ungültig. 

Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Auf sie entfielen 37 bzw. 25 der 56 möglichen Stimmen.

Demo vor Sitzungsbeginn

Die Volkspartei hat bei der Wahl am diesjährigen 29. Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch jene in der Landesregierung verloren. Alle Parteien außer die ÖVP haben grundsätzlich angekündigt, nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau zu stimmen. Die FPÖ hat ihrer Anhängerschaft versprochen, die ÖVP-NÖ-Chefin nicht zu wählen, und stimmte deshalb wohl - trotz des Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei - ungültig.

Das zwischen ÖVP und Freiheitlichen abgeschlossene Arbeitsübereinkommen sorgt seit Tagen für Kritik. Parallel zur Sitzung findet eine Demo statt.

"Verletzender" Wahlkampf

In ihrer Regierungserklärung blickte Mikl-Leitner nochmals auf einen Wahlkampf zurück, der "leider oft auch verletzender" gewesen sei als viele zuvor. Angesichts multipler Krisen haben die Menschen für die Landeshauptfrau "ein klares Gespür dafür, ob wir uns mit uns selbst beschäftigen oder mit ihren Anliegen auseinandersetzen". Gespürt werde auch, "wenn die künstlich gesteuerte Empörung die ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung ablöst".

Verteidigt wurden von der im Amt bestätigten Landeshauptfrau einige zuletzt medial umstrittene Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen. Die Wirtshausprämie - in Tirol seit vier Jahren umgesetzt - werde dort als innovativ, in Niederösterreich "jetzt als faschistisch" bezeichnet. Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen sei im Bund von SPÖ und NEOS seit Jahren gefordert worden, nun werde "von Amtsmissbrauch gesprochen". Die Unterstützung für die Behandlung psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen über den Corona-Fonds werde überhaupt seit Jahren allerorts verlangt, im Bundesland nun aber "zu einem Schlag ins Gesicht" umgedeutet. "Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen", lautete die Conclusio.

Mikl-Leitner sieht Unterstellungen

Mikl-Leitner ortete auch den Versuch einer Online-Plattform, "zu unterstellen", dass "ausgerechnet die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe bewusst in letzter Sekunde" aus dem Pakt gestrichen worden sei. Dies sei "eine ganz perfide Methode" sowie eine "gezielte, gesteuerte Empörung": "Wir in Niederösterreich bekennen uns deutlich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft."

Ins Spiel gebracht wurden von der Landeshauptfrau zudem mehrere konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen. Vom neuen Heizkostenzuschuss, der "schon in den nächsten Tagen" ausgearbeitet werde, über Bekenntnisse zu Europa und dem Individualverkehr bis hin zu einem verstärkten Fokus auf den Erwerb der deutschen Sprache als "Grundlage für eine erfolgreiche Integration".

Die Volkspartei hat am letzten Sonntag im Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt nun vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS unverändert 3.

Die 56 Abgeordneten - 20 von ihnen sind neu - wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen.

Proteste

Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus der ÖVP. Nach einer Demo von Fridays for Future am Mittwochabend protestierten SOS Mitmensch, "Omas gegen Rechts" und weitere am Donnerstag ab 8.00 Uhr im Regierungsviertel gegen das schwarz-blaue Bündnis.