Weißes Haus hebt Ausgabensperre für Hilfsprogramme auf
Die Ausgabensperre war nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten von einer US-Bundesrichterin bis zum 3. Februar blockiert worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten. Eigentlich hätte die Ausgabensperre am Dienstag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.
Begründet worden war die Sperre damit, dass die Finanzhilfen durch die US-Bundesregierung erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den "Prioritäten" des neuen Präsidenten Donald Trump übereinstimmten. Vorläufig gesperrt werden sollten demnach unter anderem Zahlungen in Milliardenhöhe etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.
Zusammenfassung
- Das Weiße Haus hat eine Ausgabensperre für US-Hilfsprogramme, die am Dienstag in Kraft treten sollte, aufgehoben.
- Eine US-Bundesrichterin blockierte die Maßnahme bis zum 3. Februar, da sie irreparablen Schaden befürchtete.
- Die Demokraten kritisierten die Sperre als verfassungswidrig, da sie Zahlungen an NGOs und Klimaschutzprogramme betraf.
