WKStA will René Benko in Untersuchungshaft nehmen

Signa-Gründer René Benko wurde am Donnerstag festgenommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begründete die Festnahme unter anderem mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in den zahlreichen Ermittlungen gegen Benko.

Das hätten die Ermittlungen in den letzten Monaten ergeben - "insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern". 

Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der "Soko Signa" des Bundeskriminalamts am Donnerstag durchgeführt. Benko wurde in seiner Innsbrucker Villa festgenommen, und zunächst in der Tiroler Landeshauptstadt per Videoschalte aus Wien vernommen. 

U-Haft beantragt

Die nun erfolgte Festnahme Benkos wird unter anderem damit begründet, dass er Gläubiger:innen Vermögen entzogen und Beweismittel gefälscht haben könnte.

Am frühen Nachmittag beantragte die WKStA schließlich die Untersuchungshaft. Benko wird in eine Justizanstalt gebracht.

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Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. 

Tatbegehungsgefahr

Die WKStA wirft Benko konkret vor, er soll "unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben". Damit habe er "Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen". Darin sehen die Ermittler die Tatbegehungsgefahr. 

Verdunkelungsgefahr wegen Waffen

Zudem soll Benko "nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen". Das bewertet die WKStA als Verdunkelungsgefahr. 

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Gegen den Signa-Pleitier wurden eine Reihe strafrechtlicher Vorwürfe erhoben - belastet wird er unter anderem von Aussagen des nunmehrigen Kronzeugen Thomas Schmid. Der wirft Benko etwa vor, er habe ihn mit einem Job bei der Signa bestechen wollen - er hätte dafür für Benko in Steuersachen intervenieren sollen. 

"Geldkarussell" und weitere Vorwürfe

Bei der Signa-Pleite wird Benko unter anderem Insolvenzverschleppung und Betrug vorgeworfen. Die WKStA fasst das unter "Kapitalerhöhung durch Geldkarussell" zusammen - Benko soll demnach Geld von Investoren als eigenen Beitrag dargestellt und damit die Investoren getäuscht haben.

Weiters geht es um eine Villa am Gardasee und um mutmaßliche Untreue. Das Anwesen soll ohne entsprechenden Gegenwert an eine Benko-nahe Stiftung verkauft worden sein. Außerdem soll Benko eben bei seiner Privatinsolvenz Vermögenswerte verschleiert haben - darunter die genannten Waffen, aber auch Uhren. Er soll aber auch verheimlicht haben, faktischer Inhaber der Laura Privatstiftung zu sein. 

Wie geht es weiter?

Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte gegenüber mehreren Medien eine "Festnahmeanordnung", wenngleich er sie noch nicht kenne. "Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge", so Wess.

Benko muss nun also innerhalb von 48 Stunden von einem Richter oder Richterin einvernommen werden - das soll am Freitag stattfinden. Anschließend entscheidet das Gericht, ob über den Signa-Gründer Untersuchungshaft verhängt wird. Wenn nicht, wird er freigelassen. Auch die Haftverhandlung wird wahrscheinlich per Videoschalte erfolgen - für alle WKStA-Ermittlungen ist das Landesgericht Wien zuständig. 

Für eine U-Haft müssen ein dringender Tatverdacht und auch ein Haftgrund vorliegen. Das wären eben zum Beispiel Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Tatbegehungsgefahr. Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz allerdings derzeit nicht angenommen. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich nur Fluchtgefahr, nicht aber Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr mit einer Kaution subsumieren lässt.

Benko hat sämtliche Vorwürfe stets abgestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Razzien

Am Tag der Festnahme Benkos sollen laut mehreren Medienberichten auch Hausdurchsuchungen laufen. Das "Profil" berichtet von Razzien in Wien, die "Krone" von Durchsuchungen in Benkos Büroräumen, im "Chalet N" in Lech sowie in Benkos Wiener Wohnsitz am Fleischmarkt.

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Haftbefehl in Italien

Bereits Anfang Dezember wurde in Italien ein Haftbefehl gegen den 47-Jährigen erlassen. Es geht um die mutmaßliche Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, unzulässige Einflussnahme, Betrug sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Bruch des Amtsgeheimnisses und Unterlassung von Amtshandlungen. Dazu kommt noch der Vorwurf des Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht existente Geschäfte.

Dieser Haftbefehl wurde in Österreich nicht vollstreckt. Ermittlungen gegen Benko laufen auch in Liechtenstein und Deutschland. 

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