René Benko festgenommen: Was ihm vorgeworfen wird

Es ist die größte Insolvenz, die Österreich je erlebt hat. Ermittler und Insolvenzverwalter beleuchten das undurchsichtige Firmenkonstrukt der Signa-Gruppe von René Benko - und die Stiftungen in seinem Umfeld - nun ganz genau. Was davon unternehmerischer (Über)mut war und was strafrechtlich relevant, wird vor Gerichten geklärt werden müssen. 

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Nun - am 23. Jänner 2025 - wurde Benko jedenfalls festgenommen. Beauftragt hat das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bewilligt wurde es vom Landesgericht für Strafsachen Wien, durchgeführt letztlich von der eigens eingerichteten "Soko Signa" des Bundeskriminalamts. Der Milliardär soll nun befragt werden, ein Antrag auf Untersuchungshaft wurde gestellt.

Aber in welchen Strängen wird gegen Benko nun eigentlich ermittelt? PULS 24 mit einem Überblick über die Vorwürfe, die Benko allesamt abstreitet. 

1. Das "Geldkarussell" 

Bevor Benkos Signa in die Pleite schlitterte, versuchte er, Investoren zu überzeugen, Geld im Rahmen einer Kapitalerhöhung zuzuschießen. Laut WKStA tat er dies "unter dem Vorwand, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen".  Er soll aber in Wirklichkeit den Zuschuss von Investoren über mehrere Überweisungen als seine eigenen ausgegeben haben. Die Ermittler bezeichnen das als "Kapitalerhöhung durch Geldkarussell". 

2. Das mutmaßlich verheimlichte Vermögen

Bei diesem Vorwurf geht es um die Insolvenz von René Benko als Einzelunternehmer, in die er in Folge der Signa-Pleite schlitterte. Konkret geht es um die Laura Privatstiftung und ihr Vermögen, das er bei seiner persönlichen Insolvenz "verheimlicht" haben soll. Laut WKStA ist Benko aber "faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter" der Stiftung.

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Aus "intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern" habe sich ergeben, dass Benko "Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen" haben soll. Die WKStA wirft ihm also "betrügerische Krida" vor. 

Auch soll Benko unter anderem hochpreisige Waffen und Uhren unter ihrem eigentlichen Wert verkauft haben und dadurch "die Befriedigung von Gläubigern verhindert bzw. geschmälert haben".

3. Die Villa am Gardasee

Bei diesem Vorwurf geht es um den Verdacht auf Untreue gegen René Benko und weitere Personen. Die Signa Holding GmbH soll nämlich die Villa Eden Gardone am Gardasee ohne entsprechenden Gegenwert an eine Benko-nahe Stiftung verkauft haben. 

4. Bahnhofsplatz München

Dabei handelt es sich um einen neuen Verfahrensstrang: René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen im Rahmen eines Investmentbetrugs Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Franz am Bahnhofsplatz in München zu investieren. "Ein Großteil" des Anleiheerlöses soll allerdings laut WKStA "zweckwidrig" verwendet worden sein. Großgläubiger Benkos bzw. der Signa ist etwa der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala. Offen ist, ob dieser Staatsfonds hierbei gemeint ist.

Die WKStA gab diesbezüglich bekannt, nun im Rahmen eines "Joint Investigation Team" enger mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I zusammenzuarbeiten. 

Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr

Die Ermittlungen in diesen Strängen laufen schon länger, konkret festgenommen wurde Benko nun, weil die WKStA Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr sieht. Das ergibt sich für die Ermittler etwa aus dem Verdacht, dass Benko im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verschwiegen habe, "faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter" der Laura Privatstiftung zu sein. 

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Verdunkelungsgefahr sieht die WKStA, weil Benko "nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht" haben soll, um "hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen".

Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft "Betrug betreffend Bankkredit-Verlängerung", so die WKStA. Hier gibt es den Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen Benko und eine weitere Person.

Chalet N. in Lech

Rund um einen möglichen COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N. in Lech am Arlberg wird gegen Benko, eine weitere beschuldigte Person sowie unbekannte Täter außerdem wegen Betrugs und Förderungsmissbrauch ermittelt - dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N. in Lech als Hotel. Unter anderem in dieser Causa gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen. 

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Ermittlungen in weiteren Ländern

Weitere Ermittlungen laufen gegen Benko in Deutschland und Liechtenstein - wegen des Verdachts der Geldwäsche. Und in Italien wird gegen Benko und mehrere Geschäftspartner gar wegen Gründung einer "mafiaähnlichen" kriminellen Verbindung ermittelt. Es gab sogar einen Haftbefehl, der in Österreich allerdings nicht vollstreckt wurde.

Benko hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.