Pensionen: Erhöhung um 9,7 Prozent plus Schutzklausel

Einzig Luxuspensionisten mit Bezügen ab 5.850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro im Monat begnügen. Erfüllt wird zudem der Wunsch der Seniorenvertreter, mit einer Schutzklausel einen drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang zu verhindern.

Die Kosten für das Paket betragen 5,3 Milliarden Euro, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte. Aus seiner Sicht kann sich der Beschluss absolut sehen lassen. Die gleiche Sicht der Dinge hat VP-Klubobmann August Wöginger, der eine Wertsicherung der Pensionen gelungen sieht.

Mindestpensionen: 1.217 Euro

Das allgemeine Plus von 9,7 Prozent kommt nicht überraschend, entspricht dieser Wert doch der Teuerung von August 2022 bis Juli 2023, die stets Basis für die Aufstockung der Ruhensbezüge ist. Damit steigt auch die Ausgleichszulage, womit die Mindestpensionisten auf 1.217 Euro im Monat kommen. Heuer sind es 1.100.

Dass man dieses Jahr nichts zusätzlich drauflegen wird, hatte die Regierung schon im Hochsommer klar gestellt. Jetzt kommt man den Seniorenvertretern aber doch ein gehöriges Stück entgegen. Dabei geht es um einen drohenden Realverlust bei den Pensionen, der laut Rauch eine "unerwünschte Nebenwirkung" der Teuerung ist.

Schutzklausel eingezogen

Die Beiträge am Pensionskonto werden nämlich entlang der Lohnentwicklung jährlich aufgewertet. Durch die Teuerung steigen die Löhne aktuell auch stärker als in normalen Zeiten. Das Problem ist nur, dass immer die durchschnittlichen Einkommensentwicklungen zwischen dem dritt- zum zweitvorangegangenen Kalenderjahr herangezogen werden. Die hohen Lohnabschlüsse würden sich also erst ab 2025 am Pensionskonto positiv bemerkbar machen.

Um zu verhindern, dass jemand Arbeitswilliger heuer noch schnell in den Ruhestand wechselt, um einen Pensionsverlust zu vermeiden, zieht die Regierung nun eine Schutzklausel ein. Diese wird erst im Parlament ausgearbeitet, soll aber laut Wöginger in etwa jene sechs Prozent kompensieren, um die nach dem eigentlichen System zu wenig aufgewertet würde. Am System an sich will Wöginger nicht rütteln, habe es sich doch in normalen Zeiten bewährt.

Offen gelassen wurde, ob man kommendes Jahr noch einmal eine Schutzklausel benötigen wird. Rauch will dies von der Inflationsentwicklung abhängig machen.

Seniorenvertretung enttäuscht

Die Seniorenvertretung hätte sich jetzt schon eine entsprechende Festlegung gewünscht. Enttäuscht zeigten sich Peter Kostelka und Ingrid Korosec auch darüber, dass die Aliquotierung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nicht dauerhaft abgeschafft worden sei.

Mit den 9,7 Prozent kann der Seniorenrat leben. Doch stört Korosec, dass bei den höchsten Pensionen ein Deckel eingezogen wird. Für jene 7.250 Beamtinnen und Beamte werde sowohl das Versicherungsprinzip als auch das Leistungsprinzip ausgehebelt.

Invaliditätspensionisten nicht einbezogen

ÖGB und Arbeiterkammer kritisierten wiederum, dass 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter und 11.000 Korridorpensionisten (sofern sie nicht aufgeschoben haben) von der Schutzklausel nicht umfasst seien. Ebenfalls nicht einbezogen würden Invaliditätspensionisten. "Was denkt sich diese Regierung dabei, denen ihre hart erarbeitete Pension um Tausende Euro zu kürzen?", fragt sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der fordert, alle Pensionsantritte einzubeziehen.

Kritisch äußerten sich auch die NEOS, deren Klub fragte, wer eigentlich die Jungen schütze. Schon die 9,7 Prozent Erhöhung seien enorm viel. Dennoch werde mit der Schutzklausel noch ein Geschenk draufgelegt.