Blaha zum Entlastungspaket: "Sozialleistungen müssen armutsfest werden"

Am Dienstag kündigte die Regierung ein 28 Milliarden schweres Entlastungspaket gegen die aktuelle Teuerungswelle an. Enthalten sind u.a. ein Klimabonus, die Abschaffung der kalten Progression und Einmalzahlungen. 

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Einmalzahlungen zu wenig für ständig hohe Preise

Momentum-Institut-Direktorin Barbara Blaha kritisiert am Entlastungspaket, dass die Ärmsten bei ständig hohen Preisen eine Einmalzahlung bekommen. Besser Verdienenden hingegen würde mit der Abschaffung der kalten Progression, die ihnen mehr hilft, dauerhaft geholfen, obwohl sie die steigenden Preise viel leichter verkraften können. 

"Leute brauchen Sicherheit, vor allem jene, die am meisten unter den Preisen leiden", so Blaha. Die Familienbeihilfe habe zum Beispiel in den letzten 20 Jahren 30 Prozent an Wert verloren. Das gelte ähnlich auch für Mindestsicherung, Mindestpensionen und Arbeitslosengeld. Sozialleistungen müssen armutsfest sein, verlangt Blaha. Man bräuchte eine kräftige Erhöhung und dann eine ständige Anpassung an Preissteigerungen. Um den Sozialstaat in Österreich armutssicher zu gestalten, bräuchte es vier Milliarden Euro, rechnet sie vor.

Kommendes Jahr die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken, wie geplant, sei keine gute Idee. Die Direktorin des Momentum Instituts plädiert stattdessen für vermögensbezogene Steuern.

Große, schnelle Gießkanne

WIFO-Ökonom Simon Loretz findet die 28 Milliarden, die über mehrere Jahre fließen sollen, "beeindruckend". "Mit kleinen Beträgen hätte man nichts mehr erreichen können", sagt er in seiner Analyse auf PULS 24. Auch die Auszahlung - Familien sollen schon im August etwas bekommen, im Oktober sollen alle profitieren - sei für "so eine große Gießkannenmethode eigentlich sehr schnell". Die Regierung wird nicht müde, zu sagen, dass bei der Entlastung keinesfalls mit der Gießkanne gearbeitet werde. Das stimme zwar für einige Punkte des Pakets, so Loretz, aber "dann gießt man mit dem Klimabonus drüber".

Die Art und Weise, wie das Geld bei den Leuten ankommen soll, findet er "sehr gut getroffen". Statt eines Gutscheines, für den man sich vielleicht noch nicht einmal qualifiziert, würden diesmal die Entlastungen den Haushalten automatisch gutgeschrieben.

Steuererhöhung oder Spar-Paket

Der Sparkurs der Regierung sei vorbei, meint er. Der Versuch, den Staatshaushalt auszugleichen, "wird momentan auf die Seite gelegt". Aber irgendwann müsse das Geld wieder reinkommen. "Es wird mittelfristig entweder höhere Steuern oder anderweitige Einsparungen brauchen", ist sich der Ökonom sicher. "Nicht in diesem Jahr oder im nächsten Jahr", aber man müsse überlegen, "wie man diesen Budgetdruck wieder rausnimmt".

Auch die Inflation werde durch die Maßnahmen nicht gebremst. 

"Haushalte nicht unbedingt glücklicher"

"Aus polit-ökonomischer Sicht wird es vielleicht so sein, dass die Haushalte nicht unbedingt glücklicher werden damit", sagt Loretz. "Wir haben im Prinzip jetzt jedes Jahr eine kleine Steuerreform", erklärt er die neue Regelung nach Abschaffung der kalten Progression. Diese Lösung sei fairer, als alle paar Jahre eine große Steuerentlastung zu bekommen. Bei den Leuten sei eine solche subjektiv aber besser wahrnehmbar. 

Einmalzahlungen wie "Almosen"

"Am Ende des Tages zahlt der Steuerzahler das alles sowieso, relativiert Finanzjournalist Nikolaus Jilch bei "Wirtschaft Kompakt" das Entastungspaket. Er kritisiert die im Paket enthaltenen Einmalzahlungen für die untersten Einkommensschichten. Diese seien eine Art "Almosen". 

Auch die kalte Progression sei nicht ganz abgeschafft. Man lasse sich die Hintertür offen, nicht alles umzusetzen. Und der Spitzensteuersatz sei nicht betroffen. 

Ultimativ löst sich Inflation von selbst

Fakt sei, dass es aus dem Schlamassel mit dem Teuerungen keinen schmerzlosen Ausweg gebe. "Die Notenbanken können nicht wirklich entgegensteuern, die Inflation steigt", summiert Jilch. Als nächstes werde dann über eine Rezession gesprochen, kündigt der Journalist an. "Es gibt nicht viel zum Jubeln momentan." Aber: Es sei davon auszugehen, dass die Menschen durch die Teuerungen ihren Konsum bremsen werden, die Zinsen steigen werden. Das könne sogar soweit gehen, dass die Immobilienpreise und Mieten nachgeben. Das sei das Ironische an der Inflation. "Ultimativ löst sie sich schon selbst, wenn die Preise so hoch sind, dass sich die Leute nicht mehr leisten können Geld auszugeben. Die Nachfrage geht zurück und dann fangen die Preise an zu sinken."