Kocher spricht sich gegen Übergewinnsteuer aus

Details zum Energiekostenzuschuss für Firmen sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden, kündigte Kocher im APA-Interview an. In der Energiekrise will der frühere IHS-Chef zwar Einsparpotenziale nützen, aber zu dunkel dürfe es auch nicht werden, fordert er.

Zum Energiekostenzuschuss für Firmen wurde im Juli ein Gesetz beschlossen. "Jetzt geht es um die Ausgestaltung der Richtlinie samt allen Regeln für Unternehmen, die damit zusammenhängen", sagte Kocher. "Da gibt es Vorgaben von der EU zu gewissen Förderhöhen und -Stufen und es wird ein Antragsverfahren geben, das die aws abwickelt", so Kocher. "Dann wird ein Teil des Anstiegs der Kosten für Energieträger bei energieintensiven Unternehmen über diese Förderung abgedeckt - rückwirkend per 1. Februar 2022." Die Richtlinie muss von Brüssel genehmigt werden, daher sei noch mit einigen Wochen zu rechnen, bis angesucht werden könne.

Unterschiedliche Aussagen zu Heizkosten

Zu Energiehilfen für Haushalte über die Strompreisbremse hinaus gab es zuletzt unterschiedliche Signale aus der Bundesregierung. Bundeskanzler Karl Nehammer, Chef der großen Regierungspartei ÖVP, hatte solche angekündigt. Kritisch zeigten sich allerdings Parteikollege Finanzminister Magnus Brunner sowie Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Darauf angesprochen betonte Kocher, dass der Fokus auf Strom liege, weil Strom im Gegensatz zu anderen Energieträgern von jedem Haushalt verbraucht wird.

Länder ins Boot holen

Zwischen der Kanzler- und Finanzministeransage "würde ich gar keinen Widerspruch sehen, denn dass es Hilfen geben muss, für diejenigen die besonders betroffen sind, ist unstrittig". Hierbei könne es aber keine derart breitflächige Lösung wie beim Strom geben, so Kocher. "Mein Zugang wäre, dass es ganz spezifisch für besonders betroffene Gruppen ist." Da die Länder Hilfen schon bisher für solche Gruppen gewährten, verfügten diese über die entsprechenden Daten und Kompetenz - "Stichwort Heizkostenzuschuss durch die Bundesländer". Wie das aufgrund der Kosten zwischen Bund und Ländern geregelt werde, "da muss man den Finanzminister fragen".

Eine Gefahr, dass man mit den beschlossenen Hilfsmaßnahmen die hohe Inflation weiter anheizen könnte, sieht Kocher nicht. Zwar würden Direktzahlungen wie der Klimabonus die Inflation "natürlich leicht erhöhen", von einer Beschleunigung könne man aber nicht sprechen, "weil gleichzeitig viele andere Faktoren der Nachfrage zurückgehen", sagte Kocher. Das sei etwa am Bau der Fall. Und auch der private Konsum werde schwächer. Übervorsichtig müsse man bei den Maßnahmen daher nicht sein.

Ablehnung von Übergewinnsteuer

Auf die Frage, ob man angesichts der hohen Ausgaben für die Hilfspakete weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung finden sollte, gab sich der Minister zurückhaltend. Zwar gelte es zu beachten, dass die "Budgets nicht aus dem Ruder laufen". Die Konjunktur und die damit verbundenen Steuereinnahmen hätten sich vor allem im ersten Halbjahr aber gut entwickelt. Eine Steuer auf Übergewinne von Energieversorgern, wie sie momentan auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Kocher daher ab. Besteuere man diese Gewinne, fehle das Geld etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, argumentierte der Minister.

Mit einer schwierigen Lage rechnet Kocher, sollte es zu einem kompletten Gaslieferstopp Russlands kommen. Dann drohe Österreich eine Rezession, die seiner Einschätzung nach aber nicht so gravierend ausfallen würde, wie von mancher Seite prognostiziert. So habe sich Österreich mit der kontinuierlichen Füllung der Gasspeicher gut auf den Ernstfall vorbereitet. Er gehe auch nicht davon aus, dass Russland dauerhaft kein Gas mehr liefert, da es für das Land nicht einfach sei, alternative Absatzmärkte zu finden und sich durch einen kompletten Lieferstopp auch dort die Rezession verschlimmern würde.

Gegen Verpflichtung beim Energiesparen

Sollte sich die Krise tatsächlich verschärfen, will Kocher jedenfalls beim Kurzarbeitsmodell nachschärfen, glaubt aber nicht, dass es so breit notwendig werden könnte, wie zum Höhepunkt der Coronakrise. Aktuell sei man mit dem laufenden Modell gut aufgestellt, so Kocher. Je nach Situation würde es angepasst. "Bei Gaslieferproblemen haben wir spezifische Probleme mit gewissen Unternehmen. Es ist ganz anders als bei Covid, wo alle Branchen das Modell nutzen mussten, daher rechne ich mit einer einfachen Anpassbarkeit, die jetzt noch nicht nötig ist.

Was Energiesparmaßnahmen für Haushalte betrifft, spricht sich Kocher gegen verpflichtende Bestimmungen aus. Zwar wolle er sie nicht ausschließen, sollte sich die Situation um die Energieversorgung weiter zuspitzen. Jedoch "macht es keinen Sinn, Regeln aufzustellen, die man nicht kontrollieren kann". Denkbar wäre das nur "unter massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheiten", was keine ideale Lösung sei. Durch die hohen Kosten gebe es aber ohnehin die ökonomischen Anreize, Energie zu sparen.

Licht nicht allzu früh dunkel drehen

Grundsätzlich will Kocher beim Energiesparen "Effizienzen heben". Er will zum Beispiel nicht, dass das Licht im öffentlichen Raum allzu früh allzudunkel gedreht werde. Gerade in der dunklen Jahreszeit sei das Licht auch ein psychologischer Faktor. In seiner Funktion als Wirtschaftsminister ist Kocher auch für die Burghauptmannschaft in Wien und den Tierpark Schönbrunn zuständig. Aber auch dort müssten Tiere, die Wärme brauchen, keine Einschränkungen fürchten, betonte Kocher auf Nachfrage: "Es handelt sich um Lebewesen."

Auch bei der Beleuchtung der Hofburg werde man "Kompromisse finden". Es gehe auch um Sicherheitsaspekte. "Gerade was Weihnachtsmärkte und Beleuchtungen betrifft: Hier warne ich davor, zu sagen, das muss alles abgeschaltet werden. Aber auch hier gibt es Einsparpotenziale und die müssen genutzt werden. Jeder eingesparte Prozentpunkt hilft, im Winter weniger Gaskraftwerke zu brauchen, die den Strom derzeit auch so teuer machen."