Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

"Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus. Die Regierung wird am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmen das Kündigungsverfahren einleiten", teilte Gulyás dazu auf Facebook mit. 

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Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanyahu weist die Vorwürfe zurück.

Netanyahu in Ungarn gelandet

Der israelische Regierungschef ist trotz seines aufrechten Haftbefehls in der vergangenen Nacht in Budapest gelandet. Als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts wäre Ungarn grundsätzlich verpflichtet gewesen, Netanjahu bei seiner Einreise festzunehmen. 

Ungarn fühlte sich jedoch nicht an die Entscheidung des Gerichtshofes gebunden. Orbán hatte diese scharf verurteilt und Netanyahu nach Ungarn eingeladen.

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Ungarn ist der erste EU-Staat, der aus dem Römischen Statut austritt. Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit auch mit formellen Kooperationsvereinbarungen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem im niederländischen Den Haag ansässigen Gericht bekannt.

Verpflichtungen bleiben trotz Austritt bestehen

Mit einem Austritt aus dem Strafgerichtshof macht sich Ungarn nicht frei von der Pflicht, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu vollstrecken. Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft.

Aber auch danach bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. Also auch Ungarn muss demnach weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt begonnen hatten.

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Allerdings sind die Konsequenzen für Ungarn voraussichtlich überschaubar: Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall zwar der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen diesen Staat entscheiden.

Große Folgen aber wird das kaum haben. Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel. Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.

Israel begrüßt Ankündigung

Israel begrüßte umgehend die Ankündigung Ungarns, aus dem IStGH austreten zu wollen.

"Der sogenannte "Internationale Strafgerichtshof" hat seine moralische Autorität verloren, seitdem er in seinem energischen Bestreben, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu schädigen, internationales Recht mit Füßen tritt", schrieb Außenminister Gideon Saar auf X.