Wie die EU-Parlamentarier ein "Signal-Gate" verhindern

Ob eine Signal-Gruppe mit geheimen Drohnenangriffe auf die Houthi-Miliz im Jemen oder ein Gmail-Konto statt verschlüsselter Mails – der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, macht aktuell primär Schlagzeilen damit, wie er die nationale Sicherheit verletzt.

So habe er etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente mit dem Google-Dienst Gmail verschickt, berichtet die "Washington Post". Eine deutlich unsichere Form der Informationsübertragung als die verschlüsselte Messenger-App Signal, so die Zeitung.

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WhatsApp-Gruppe von EU-Außenminister:innen

Aber auch in der Europäischen Union wird teilweise per Signal oder WhatsApp kommuniziert. "Wir haben eine Whatsapp-Gruppe der EU-Ministerinnen und EU-Minister, und in der habe ich Informationen weitergegeben, wie Österreich den Familiennachzug stoppen will", sagte etwa Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor kurzem in einem "Standard"-Interview. Werden dort auch geheime Informationen geteilt?

Gegenüber PULS 24 bestätigt eine Sprecherin von Plakolm die Existenz der Gruppe, zu ihrer Entstehung könne sie aber nichts sagen, "wir wurden nur hinzugefügt".

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Auch in der EU selbst gibt man sich zugeknöpft, was die Nutzung verschiedener Nachrichtendienste angeht. "Die EU-Außenminister:innen stehen in regelmäßigem oder täglichem Kontakt, u. a. per Telefon, E-Mail, bei persönlichen Treffen oder über Nachrichtendienste. Wir gehen nicht im Detail darauf ein, was über welche Kanäle ausgetauscht wird", so ein EU-Sprecher auf Anfrage.

Einschränkungen gibt es für Diensthandys keine, teilen mehrere EU-Abgeordnete PULS 24 mit. Einzige Ausnahme: TikTok darf nicht auf dienstlichen Geräten installiert sein.

Signal nur für "nicht-sensitive Inhalte"

Offizielle Empfehlungen zum Kommunikationsaustausch gebe es aber schon, so NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Für berufliche Zwecke empfehle die EU die Messenger-Apps Cisco Jabber und Microsoft Teams. Diese seien "die sogenannten corporate solutions für Messaging und Anrufe", sagt Brandstätter auf PULS 24 Anfrage.

Für Instant Messaging werde Signal empfohlen, sofern die offiziellen Systeme nicht zur Verfügung stünden. Nur "nicht-sensitive Inhalte" dürften dort laut Parlamentsvorgaben jedoch geteilt werden, betont Brandstätter.

Neben Signal auch WhatsApp, SMS oder Mail

Die Sicherheit stehe auch bei Grünen-Abgeordneten Thomas Waitz im Vordergrund. Auf seinem Handy hätte er daher "so wenige Apps wie möglich", primär kommuniziere er über Signal, SMS oder Mail. Den Zugang zu Arbeitsmails habe er nicht am Handy, um so weniger angreifbarer zu sein.

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Aus der ÖVP-Delegation heißt es, man verwende WhatsApp und ebenfalls Signal, betont aber auch, dass man "keine sicherheitsrelevanten Informationen per Messenger-App" teile. PULS 24 Anfragen an die SPÖ- und die FPÖ-Delegation blieben unbeantwortet.

Wie werden sicherheitsrelevante Infos geteilt?

"Politisch heikle Diskussionen führt man in Person oder telefonisch", erzählt Waitz. Ansonsten stellt die EU eine Reihe an Möglichkeiten zur Verfügung, damit Datenlecks vermieden werden können.

So werden vertrauliche Informationen im Außenpolitik- und Verteidigungsausschuss geteilt, wenn keine Mitarbeiter:innen präsent sind sowie ohne Liveübertragung. Einsicht in vertrauliche Dokumente kann man nur nehmen, wenn keine elektronischen Geräte mit im Raum sind.

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Auf allen Plattformen gebe es eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und autorisierte Systeme seien Ende-zu-Ende verschlüsselt, so Brandstätter. Zwischen "beruflicher und privater Kommunikation" gebe es außerdem eine strikte Trennung. Welche Informationen wo kommuniziert werden, "hängt vom Inhalt und der Vertraulichkeit ab", sagt der NEOS-EU-Abgeordnete.

Dass es trotzdem manchmal zu Datenlecks in der "EU-Bubble" kommt, räumt Waitz ein. Er fügt aber hinzu: "Da geht es meistens aber um Gesetzesvorschläge und zum Glück nicht um Drohnenangriffe."